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Südchinesische Meer : Unfallgefahr in der Badewanne

Konfliktgebiet: Das Südchinesische Meer Bild: AFP

Das Südchinesische Meer entwickelt sich immer mehr zur Konfliktzone zwischen China und den Philippinen. Die Lage wird instabil bleiben, solange China die Verwirrung um seine Territorialansprüche nicht auflöst.

          4 Min.

          Im alten Chinesenviertel der philippinischen Hauptstadt Manila führt eine „chinesisch-philippinische Freundschaftsbrücke“ über einen Kanal. Doch um die angebliche Freundschaft ist es derzeit nicht gut bestellt. Zwischen den beiden Ländern gibt es Gezänk um territoriale und hoheitliche Rechte im Südchinesischen Meer oder, wie die Filipinos lieber sagen, dem Westphilippinischen Meer. In der Auseinandersetzung werden nicht mehr nur Anschuldigungen in der jeweiligen Presse und diplomatische Protestnoten ausgetauscht.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Aufklärungsschiffe, Fischerkähne und Patrouillenboote der beiden Seiten kommen sich derzeit gefährlich nah. Und das ist nicht einmal der einzige Grund für die Unruhe in den asiatischen Gewässern. Ähnliche Auseinandersetzungen lieferte sich China auch wiederholt mit Vietnam. Die Regierungen in Hanoi und Manila haben sich deshalb stärker in Richtung Amerika orientiert. Während ihre Streitkräfte nun mit der amerikanischen Navy Übungen abhalten, trifft sich die Marine der Volksbefreiungsarmee im Ostchinesischen Meer mit den Russen zum Seemanöver.

          Badewanne der Großmächte

          Zwar behaupten alle Seiten, dass es sich nur um länger geplante Routineübungen handele. Doch wachsen die Bedenken, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. Gemeinsam mit den Amerikanern probten die philippinischen Streitkräfte am Mittwoch sogar die Einnahme einer kleinen Insel im Südchinesischen Meer unweit eines der umstrittenen Seegebiete. Die Vorgänge erregten in Europa bislang nur geringe Aufmerksamkeit. Dabei könnte sich der Konflikt nach Ansicht des Brüsseler China-Wissenschaftlers Jonathan Holslag durchaus verschärfen. Die maritimen Randzonen in Ostasien entwickelten sich zu einer „Spielbadewanne“ der Großmächte, sagt Holslag. Die alte Macht Amerika und die neue Macht China treffen dort aufeinander wie nirgendwo sonst. Das Südchinesische Meer, über das ein erheblicher Teil des Welthandels abgewickelt wird und in dem es Öl, Gas und große Fischbestände gibt, hat strategische und wirtschaftliche Bedeutung. Washington hat die Navigationsfreiheit im Südchinesischen Meer deshalb zum „nationalen Interesse“ deklariert.

          Der Territorialstreit zwischen China und den Nachbarländern dreht sich dabei vor allem um die Spratly-Inseln, die von der Volksrepublik, den Philippinen und vier weiteren Ländern der Region ganz oder teilweise beansprucht werden. Vietnam und China erheben außerdem beide Ansprüche auf die Paracel-Inseln. In der jüngsten Auseinandersetzung zwischen den Philippinen und China ging es aber um ein anderes Grüppchen unbewohnter Inseln, Riffe und Atolle, das nicht weit von der philippinischen Küste liegt. Es ist als Scarborough-Riff bekannt und wird von China Huangyan-Insel genannt. Beide Länder reklamieren das Gebiet für sich. Der Konflikt verschärfte sich in den vergangenen zwei Wochen, nachdem die Marine der Philippinen dort chinesische Fischerboote aufgebracht hatte. Sie warf den Chinesen vor, Hoheitsrechte verletzt und seltene Korallen und andere geschützte Meerestiere illegal an Bord geschafft zu haben. Doch ein chinesisches Schiff verhinderte die Festnahme der Besatzung. Beide Seiten entsandten daraufhin Aufklärungs- und Patrouillenboote, die sich für einige Zeit scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden.

          Südchinesisches Meer
          Südchinesisches Meer : Bild: F.A.Z.

          Die chinesische Seite will mittlerweile zwar bis auf eines alle Schiffe abgezogen haben, aber diese Angabe wird von den Philippinen dementiert. Auf das Angebot Manilas, den Streit vor dem internationalen Seegerichtshof klären zu lassen, hat China negativ reagiert. Peking fürchtet wohl, dass zumindest ein Teil seiner Ansprüche nicht anerkannt werden würde. Während die chinesische Seite sich beim Scarborough-Riff auf die Geschichte beruft, bezieht sich das philippinische Außenministerium auf alte Karten aus der spanischen Kolonialzeit. Manila stellt zudem heraus, dass sich das Riff innerhalb seiner sich von der Küste aus 200 Seemeilen ins Meer erstreckenden „ausschließlichen Wirtschaftszone“ befinde. Nach internationalen Konventionen unterliegt das Gebiet damit dem philippinischen Hoheitsrecht. Als entscheidende Begründung führt die Regierung in Manila aber an, dass das Riff seit der philippinischen Unabhängigkeit unter seiner Verwaltung stehe.

          Chinas Ansprüche sind ungeklärt

          Ein Grund für die wachsenden Spannungen ist neben dem zunehmend als resolut empfundenen Auftreten Chinas, dass Peking seine eigenen Ansprüche im Südchinesischen Meer bislang nie richtig erklärt hat. „Undurchsichtig“, nennt Carolina Hernandez vom Institute for Strategic and Development Studies (ISDS) in Manila die chinesische Politik. Als Basis für die Pekinger Entscheidungsfindung gilt zwar allgemein die fast schon berühmte chinesische „Neun-Striche-Linie“, die erstmals im Jahr 1947 aufgetaucht sein soll und die in einem kühnen Schwung mit etwas Abstand zu den Küsten der Nachbarländer fast das gesamte Südchinesische Meer zu China zu rechnen scheint. Aber was die Linie genau bedeuten soll, ist unklar. In jedem Fall sei sie äußerst problematisch, da sie dem internationalen Seerecht widerspreche, sagt Carolina Hernandez.

          Die Nachbarländer, die Chinas wirtschaftlichen Aufstieg und die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee ohnehin mit Argwohn sehen, werden durch diese unklare chinesische Position nur noch mehr verunsichert. Den Studien des Brüsseler Wissenschaftlers Holslag zufolge begrüßen die meisten Staaten in Ostasien deshalb eine verstärkte Präsenz Amerikas als Gegengewicht zu China. Gleichzeitig haben sie untereinander neue Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen. Insbesondere Vietnam, das einst seine eigenen Erfahrungen im Krieg mit China gesammelt hat, bemühte sich um neue militärische Partnerschaften mit den Nachbarländern und den Vereinigten Staaten. Da es unter den Ländern, die zur „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) gehören, aber ebenfalls teilweise überlappende Ansprüche gibt, ist die erhoffte gemeinsame Position gegenüber China bislang nicht zustande gekommen.

          Nur ein Unfall

          Von einem neuen Krieg scheint die Region derzeit trotz allem noch weit entfernt. Der philippinische Präsident Aquino warnte diese Woche zwar seine Nachbarn, es gebe Anlass, die Territorialansprüche Chinas zu fürchten. Eine militärische Auseinandersetzung hält der Präsident offiziell aber nicht für denkbar. „Ich denke, wir alle wollen das verhindern, auch die Chinesen wollen diesen Konflikt nicht“, sagt die philippinische Wissenschaftlerin Carolina Hernandez. Jedoch bringe die unklare Lage auch die Gefahr von Missverständnissen und unkalkulierbaren Zwischenfällen mit sich.

          „In den internationalen Beziehungen kommt es auch zu Unfällen“, sagt Carolina Hernandez in Manila. Der Brüssler Wissenschaftler Holslag glaubt ebenfalls, dass die Gefahr unvorgesehener Zusammenstöße besteht. Auch der Asien-Direktor der International Crisis Group, Robert Templer, sagt, die Lage im Südchinesischen Meer werde instabil bleiben, solange China die Verwirrung um seine Territorialansprüche nicht auflöse.

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