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Südchinesische Meer : Unfallgefahr in der Badewanne

Südchinesisches Meer
Südchinesisches Meer : Bild: F.A.Z.

Die chinesische Seite will mittlerweile zwar bis auf eines alle Schiffe abgezogen haben, aber diese Angabe wird von den Philippinen dementiert. Auf das Angebot Manilas, den Streit vor dem internationalen Seegerichtshof klären zu lassen, hat China negativ reagiert. Peking fürchtet wohl, dass zumindest ein Teil seiner Ansprüche nicht anerkannt werden würde. Während die chinesische Seite sich beim Scarborough-Riff auf die Geschichte beruft, bezieht sich das philippinische Außenministerium auf alte Karten aus der spanischen Kolonialzeit. Manila stellt zudem heraus, dass sich das Riff innerhalb seiner sich von der Küste aus 200 Seemeilen ins Meer erstreckenden „ausschließlichen Wirtschaftszone“ befinde. Nach internationalen Konventionen unterliegt das Gebiet damit dem philippinischen Hoheitsrecht. Als entscheidende Begründung führt die Regierung in Manila aber an, dass das Riff seit der philippinischen Unabhängigkeit unter seiner Verwaltung stehe.

Chinas Ansprüche sind ungeklärt

Ein Grund für die wachsenden Spannungen ist neben dem zunehmend als resolut empfundenen Auftreten Chinas, dass Peking seine eigenen Ansprüche im Südchinesischen Meer bislang nie richtig erklärt hat. „Undurchsichtig“, nennt Carolina Hernandez vom Institute for Strategic and Development Studies (ISDS) in Manila die chinesische Politik. Als Basis für die Pekinger Entscheidungsfindung gilt zwar allgemein die fast schon berühmte chinesische „Neun-Striche-Linie“, die erstmals im Jahr 1947 aufgetaucht sein soll und die in einem kühnen Schwung mit etwas Abstand zu den Küsten der Nachbarländer fast das gesamte Südchinesische Meer zu China zu rechnen scheint. Aber was die Linie genau bedeuten soll, ist unklar. In jedem Fall sei sie äußerst problematisch, da sie dem internationalen Seerecht widerspreche, sagt Carolina Hernandez.

Die Nachbarländer, die Chinas wirtschaftlichen Aufstieg und die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee ohnehin mit Argwohn sehen, werden durch diese unklare chinesische Position nur noch mehr verunsichert. Den Studien des Brüsseler Wissenschaftlers Holslag zufolge begrüßen die meisten Staaten in Ostasien deshalb eine verstärkte Präsenz Amerikas als Gegengewicht zu China. Gleichzeitig haben sie untereinander neue Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen. Insbesondere Vietnam, das einst seine eigenen Erfahrungen im Krieg mit China gesammelt hat, bemühte sich um neue militärische Partnerschaften mit den Nachbarländern und den Vereinigten Staaten. Da es unter den Ländern, die zur „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) gehören, aber ebenfalls teilweise überlappende Ansprüche gibt, ist die erhoffte gemeinsame Position gegenüber China bislang nicht zustande gekommen.

Nur ein Unfall

Von einem neuen Krieg scheint die Region derzeit trotz allem noch weit entfernt. Der philippinische Präsident Aquino warnte diese Woche zwar seine Nachbarn, es gebe Anlass, die Territorialansprüche Chinas zu fürchten. Eine militärische Auseinandersetzung hält der Präsident offiziell aber nicht für denkbar. „Ich denke, wir alle wollen das verhindern, auch die Chinesen wollen diesen Konflikt nicht“, sagt die philippinische Wissenschaftlerin Carolina Hernandez. Jedoch bringe die unklare Lage auch die Gefahr von Missverständnissen und unkalkulierbaren Zwischenfällen mit sich.

„In den internationalen Beziehungen kommt es auch zu Unfällen“, sagt Carolina Hernandez in Manila. Der Brüssler Wissenschaftler Holslag glaubt ebenfalls, dass die Gefahr unvorgesehener Zusammenstöße besteht. Auch der Asien-Direktor der International Crisis Group, Robert Templer, sagt, die Lage im Südchinesischen Meer werde instabil bleiben, solange China die Verwirrung um seine Territorialansprüche nicht auflöse.

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