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Jacob Zumas Nachfolger : Zwei Machtzentren in Südafrika

  • -Aktualisiert am

Vorgänger und Nachfolger im Amt des südafrikanischen Präsidenten: Jacob Zuma und Cyril Ramaphosa Bild: Tukiri/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Südafrikas Regierungspartei ANC hat zwar einen neuen Vorsitzenden. Doch die Kritiker von Präsident Jacob Zuma um Cyril Ramaphosa haben sich nur halb durchgesetzt.

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          Nach dem Ende des Parteitags des African National Congress (ANC) ließ Südafrikas Präsident Jacob Zuma vergangene Woche eine Erklärung verbreiten, in der er dem neuen Parteichef Cyril Ramaphosa herzlich zu seiner Wahl gratulierte. Am Montagabend, als Ramaphosa nach einem erbitterten Machtkampf in der Regierungspartei gewählt wurde, sah es noch ganz anders aus: Da konnte sich ein wie versteinert wirkender Zuma kaum zum Beifall für seinen Nachfolger an der Parteispitze durchringen.

          Doch inzwischen ist klargeworden, dass der Parteitag für Zuma keine komplette Niederlage war. In die Parteispitze, den sogenannten „Top 6“, herrscht mit drei zu drei ein Patt zwischen Ramaphosas Leuten und dem Lager Zumas. Und bei den übrigen Posten im Exekutivkomitee sieht es nicht viel anders aus. Nach einer Auswertung der renommierten Online-Zeitung „Daily Maverik“ dürfte Ramaphosa unter den 80 gewählten Komiteemitglieder nur zwei oder drei Unterstützer mehr haben als das Team um Zuma und seine frühere Frau Nkosazana Dlamini-Zuma, die im Kampf um die Parteiführung knapp unterlegen war.

          Zwar haben es einige profilierte Kritiker Zumas in das Komitee geschafft, etwa die im März von ihm entlassenen Minister Pravin Gordhan (Finanzen) und Derek Hanekom (Tourimus). Draußen geblieben aber ist etwa Mcebisi Jonas, der als stellvertretender Finanzminister ein Bestechungsangebot der indischen Unternehmer-Familie Gupta öffentlich gemacht hatte. Deren direkter Einfluss auf Entscheidungen hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kritik an Zuma so stark gewachsen war. Einige Günstlinge der Guptas haben es ebenfalls in das Komitee geschafft. Das wird es Ramaphosa sehr schwer machen, den ANC „zu waschen und zu reinigen“, wie er im Wahlkampf angekündigt hatte. Oder wie es in der Zuma-Erklärung heißt: „Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer. Nur der ANC ist der Gewinner.“ Die Delegierten hätten gezeigt: „Die Einheit des ANC ist sakrosankt.“ Vor allem das Zuma-Lager hatte „Einheit“ in dem Machtkampf als Kampfbegriff verwendet, um dessen Kritiker als Spalter des ANC zu diskreditieren.

          Hoffnung auf Zumas Rücktritt zerplatzt

          Ramaphosa hielt zum Abschluss des ANC-Kongresses eine versöhnliche Rede. Er sprach von einem „angstfreien Kampf gegen Korruption in unsrer Mitte“ – und dankt doch Zuma für dessen „Verdienste im Kampf für Freiheit, Demokratie und Entwicklung“. Er befürwortete die vom Plenum beschlossene Resolution, dass es der Regierung möglich sein soll, Land zu enteignen, ohne Ausgleichszahlungen zu leisten, betonte jedoch, dass dabei keinesfalls die Wirtschaft oder Landwirtschaft destabilisiert werden solle. Der Beschluss zur Landenteignung ist einer von mehreren erfolgreichen Anträgen aus dem Lager von Dlamini-Zuma – etwa zur Verstaatlichung der Zentralbank, zur Herabstufung der Botschaft in Israel zu einem Verbindungsbüro und zur zügigen Einführung freier Hochschulbildung für Arme, auch wenn es dafür noch kein Finanzierungsmodell gibt.

          Die Hoffnung vieler Unterstützer Ramaphosas innerhalb und außerhalb der Partei, dass er Zuma mit einer Parteitags-Resolution zum Rücktritt als Staatspräsident zwingen würde, haben sich nicht erfüllt. Trotzdem ist Zuma noch nicht in Sicherheit. Der Parteitag hat das Exekutivkomitee beauftragt, einen Weg zu finden, mit dem Problem umzugehen, dass es nun zwei Machtzentren gibt: den ANC-Präsidenten Ramaphosa und den Staatspräsidenten Zuma. Polizeiminister Fikile Mbalula, der die Resolution vorstellte, machte jedoch deutlich, welches Gremium entscheidend ist: „Es ist der ANC, der die Entscheidungen trifft und seine Vertreter in der Regierung anweist.“ Nun liegt es an Ramaphosa, ob er die Forderung nach Zumas Rücktritt im Exekutivkomitee einbringt und durchsetzen kann.

          Im Februar wird der Staatshaushalt vorgestellt. Wenn dann Zuma und sein Finanzminister Malusi Gigaba noch im Amt sein sollten, steht wahrscheinlich eine weitere Abwertung Südafrikas durch die Ratingagentur Moody’s bevor. Der frühere Finanzminister Gordhan hatte vor dem Parteitag gesagt, wenn Ramaphosa gewinne, werde sich die Weise, in der man die südafrikanische Wirtschaft betrachte, innerhalb von nur drei Monaten radikal verbessern. Nun muss sich zeigen, ob es wirklich so kommt.

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