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Politische Krise in Südafrika : Parlament plant Misstrauensvotum gegen Zuma

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Proteste gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma im November 2016 Bild: Reuters

Südafrikas Präsident steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Nun will ihn die Regierungspartei ANC des Amtes entheben. Doch Zuma gibt sich kämpferisch – obwohl jetzt auch erste Vertraute verhaftet wurden.

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          Die Parlamentsfraktion der südafrikanischen Regierungspartei ANC will Präsident Jacob Zuma schnellstmöglich mit Hilfe eines Misstrauensvotums des Amtes entheben. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu am Mittwoch. Dazu solle ein bestehender Misstrauensantrag einer Oppositionspartei abgeändert werden, um nach Möglichkeit schon morgen abzustimmen.

          Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden, sagte Mthembu weiter. Sonst sei auch Freitag noch eine Möglichkeit. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

          Der ANC will den Parteichef Cyril Ramaphos, der seit 2014 Vizepräsident unter Zuma war, zum neuen Staatschef wählen. Der Parteivorstand hatte Zuma am Dienstag offiziell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert. Doch der lehnte einen sofortigen Rücktritt am Mittwoch ab. Er habe nichts falsch gemacht, sagte der 75 Jahre alte Politiker in einem Interview des staatlichen Rundfunks SABC. „Was ist es, was ich getan habe?“ fügte er hinzu.

          Zuma warf seiner Partei, dem ANC, einen Mangel an Fairness vor. Niemand habe ihm Gründe für seine sogenannte Abberufung genannt. Zuma sagte, er habe einen Rückzug im Juni angeboten.

          Unterdessen zieht sich die Schlinge auch immer mehr um Vertraute von Präsident Zuma zu. Schwer bewaffnete Polizisten riegelten am Mittwoch in Johannesburg das Luxusanwesen des mit ihm verbündeten Gupta-Clans ab. Einem Sprecher der Elite-Einheit Hawks zufolge wurden drei Personen in Verbindung mit Vorwürfen der Korruption festgenommen. Aus ranghohen Justizkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass noch fünf bis sieben Festnahmen geplant seien.

          Zuma selbst steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Er ist seit 2009 im Amt. Seine zweite Amtszeit würde regulär erst mit den nächsten Wahlen 2019 enden.

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