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Südafrikas führende Partei : Fehlende Chance für die Einheit

  • -Aktualisiert am

Der neue Mann an der Spitze der Partei: Cyril Ramaphosa Bild: AFP

Die führende Partei Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt. In der neuen Führungsspitze sind aber nicht viele, denen er im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft vertrauen kann.

          Eines der am häufigsten verwendeten Wörter auf dem Parteitag des African National Congress (ANC) ist „Unity“ – Einheit. Der Begriff fällt so verdächtig oft, dass jedem auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Johannesburg klar sein muss, dass es diese Einheit nicht mehr gibt.

          Zwar schien der ANC einige Augenblicke lang geeint, als der scheidende Präsident Jacob Zuma in den letzten Minuten seiner Amtszeit noch einmal sein Kampflied „Umshini wami“ („Bring mir mein Maschinengewehr“) sang. Kaum einer der 5000 Delegierten, der nicht einstimmte. Auf der Bühne wurde gemeinsam getanzt – Zuma am Pult, rechts und links seine größten Kritiker in der Parteispitze: Präsidentschaftskandidat Cyril Ramaphosa und Generalsekretär Gwede Mantashe.

          Aber schon Minuten später, als der Leiter der Wahlkommission das alte Exekutivkomitee aufgelöst und Zuma zwischen den einfachen Delegierten Platz genommen hatte, konnte man dem Staatspräsidenten seine Anspannung ansehen. Als dann am Montagabend Ramaphosas Sieg verkündet wurde, saß Zuma wie erstarrt da; konnte seine Hände kaum zum Höflichkeitsapplaus für seinen Nachfolger vom Tisch heben.

          Wie schlecht es um die vielbeschworene Einheit steht, war schon bei den Nominierungen für die „Top 6“, die Führungsspitze der Partei, sichtbar geworden. Noch auf der Bühne widerriefen plötzlich Bewerber ihre Kandidatur, sodass am Ende für keinen Posten mehr als zwei Kandidaten ins Rennen gingen – jeweils einer vom Team Zuma und einer vom Team Ramaphosa. Und das, wo dem ANC doch fast nichts verhasster ist als Listenwahlen, die es offiziell auch gar nicht gibt. Denn: Das gefährdet die Einheit.

          „Wir feiern die Einheit“

          Jetzt, wo eine neue Führungsspitze gewählt wurde, heißt es wieder, dies sei eine Chance für die Einheit. „Wir feiern die Einheit“, twitterte Zweli Mkhize, der scheidende Schatzmeister, nach der Entscheidung. Einer der Kandidaten, der in letzter Minute zurückgezogen hatte. Er meint damit: Die „Top 6“ kommen aus beiden Lagern. Während die Delegierten Ramaphosa 2440 Stimmen gegeben haben – 179 mehr als seiner Gegenkandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma –, haben es die meisten der Kandidaten aus Ramaphosas Lager nicht in die „Top 6“ geschafft.

          Senzo Mchunu etwa hätte 13 Stimmen gebraucht, um neuer Generalsekretär des ANC zu werden. So aber gewann diese machtvolle Position der Regierungschef der Provinz Free State, Ace Magashule. Ein Mann, der, ebenso wie Zuma, enge Verbindungen zu den Guptas pflegt – der indischstämmigen Unternehmerfamilie, die im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre steht. Wie Zuma hat Magashule ihnen Deals zu Lasten der Staatskassen ermöglicht und dafür indirekt finanzielle Belohnungen erhalten. Wie Zuma hat er sein privates Anwesen mit öffentlichen Geldern renoviert. Am Dienstag wurden Beschwerden der Ramaphosa-Seite laut, die gegen angebliche Fehler in der Stimmenaddition bei dem knappen Wahlausgang zwischen Mchunu und Magashule protestierte. Ob die Wahl angefochten wird, war am Dienstagabend noch offen.

          Aufgeatmet haben dürfte Zuma auch, als er den Namen Jessie Duartes hörte, die zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt wurde. Duarte, die dieses Amt schon unter Zuma seit 2012 innehatte, gehört zu den lautstärksten Zuma-Unterstützern. Sie hielt ihm die Treue, als Ramaphosa, Mantashe und Mkhize sich öffentlich von dem Präsidenten distanzierten. Als persönliche Assistentin Nelson Mandelas in den neunziger Jahren und Mitglied des Exekutivkomitees seit 1999 verfügt sie über Einfluss in der Partei. Auch ihr wird eine Verwicklung in den Skandal um die Guptas nachgesagt.

          Nur wenige Zuma-Kritiker

          Die einzigen beiden Politiker aus der neuen Führungsspitze, die als Zuma-Kritiker bekanntgeworden sind, sind der neue Schatzmeister Paul Mashatile und Gwede Mantashe, der die machtvolle Position des Generalsekretärs mit der eher machtlosen Position des Komiteevorsitzenden eingetauscht hat. Mantashile war früher Regierungschef in der Provinz Gauteng und zuletzt der dortige ANC-Vorsitzende. Er hat Zuma immer wieder deutlich kritisiert und beim vorangegangenen Parteitag 2012 dessen Gegenkandidaten unterstützt. Daraufhin wurde er als Kulturminister abgelöst. Mantashe, der wie Ramaphosa Generalsekretär der Minenarbeitergewerkschaft NUM war, hat großen Einfluss in der Partei. Er hat allerdings auch zehn Jahre lang unter Zuma die Parteigeschäfte geführt, weswegen ihm Kritiker vorwerfen, sein Engagement gegen diesen komme zu spät.

          179 Stimmen Vorsprung: Anhängerinnen Ramaphosas feier dessen Wahl zum Parteivorsitzenden.

          Während diese vier sich relativ klar den beiden Seiten zuordnen lassen, ist der fünfte Politiker der neuen Führung bestrebt, möglichst undurchschaubar zu bleiben. Dennoch ist er alles andere als ein verlässlicher Verbündeter Ramaphosas. Der neue Generalsekretär des ANC, David Dabede Mabuza, wird „DD“ genannt, trägt aber auch Spitznamen wie „Stalin“ oder „Krokodil“. In seiner Zeit als Regierungschef in der Provinz Mpumalanga ist es dort zu 17 politischen Morden gekommen, für die seine politischen Gegner ihn verantwortlich machen. Mpumalanga war auch die Provinz, in der Hunderte von ANC-Ortsverbänden während der Nominierungswahlen statt für Ramaphosa oder Dlamini-Zuma für „Unity“ stimmten. Wer genau mit dem Ruf nach Einheit gemeint war, blieb offen.

          Kampf gegen den „Teflon-Mann“

          Mabuza hat sich öffentlich nie auf die Seite Dlamini-Zumas, der früheren Ehefrau Jacob Zumas, gestellt. Er wurde aber ihrem Lager zugerechnet. Dennoch gibt es Vermutungen, wonach die wenigen Stimmen Vorsprung, die Ramaphosa bei seiner Wahl hatte, aus Mpumalanga kamen. Gegner wie Kritiker bescheinigen Mabuza, ein guter Taktiker zu sein.

          Zwar ist nicht ausgemacht, dass Magashule, Duarte und Mabuza den ehemaligen ANC-Präsidenten Zuma um jeden Preis schützen werden, aber es wird für Ramaphosa nicht leicht werden, wie angekündigt die Korruption im ANC zu bekämpfen. Zumal er nun als Parteipräsident über Zuma steht, als Vizepräsident des Landes aber unter ihm. Für den ANC, in dem traditionell Posten in der Partei mit Posten in der Regierung verknüpft sind, ist diese Konstellation zweier Machtzentren ungewohnt.

          Zumas Vorgänger Thabo Mbeki wurde nach seiner Abwahl als ANC-Präsident vom Exekutivkomitee das Vertrauen entzogen, woraufhin er auch als Staatspräsident zurücktrat. Dass Zuma, der sich durch sein Aussitzen aller Kritik den Spitznamen „Teflon-Mann“ erarbeitet hat, auf die gleiche Weise ausscheidet, ist eher unwahrscheinlich. Möglich wäre, ihn im Parlament mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen, wenn das Exekutivkomitee das beschließt. Vieles hängt davon ab, wer die 80 Parteimitglieder sein werden, die zusätzlich zu den „Top 6“ ins Exekutivkomitee berufen werden. Die Wahlen dazu haben in Johannesburg am Dienstag begonnen. 

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