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Südafrikas führende Partei : Fehlende Chance für die Einheit

  • -Aktualisiert am

Der neue Mann an der Spitze der Partei: Cyril Ramaphosa Bild: AFP

Die führende Partei Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten gewählt. In der neuen Führungsspitze sind aber nicht viele, denen er im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft vertrauen kann.

          Eines der am häufigsten verwendeten Wörter auf dem Parteitag des African National Congress (ANC) ist „Unity“ – Einheit. Der Begriff fällt so verdächtig oft, dass jedem auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Johannesburg klar sein muss, dass es diese Einheit nicht mehr gibt.

          Zwar schien der ANC einige Augenblicke lang geeint, als der scheidende Präsident Jacob Zuma in den letzten Minuten seiner Amtszeit noch einmal sein Kampflied „Umshini wami“ („Bring mir mein Maschinengewehr“) sang. Kaum einer der 5000 Delegierten, der nicht einstimmte. Auf der Bühne wurde gemeinsam getanzt – Zuma am Pult, rechts und links seine größten Kritiker in der Parteispitze: Präsidentschaftskandidat Cyril Ramaphosa und Generalsekretär Gwede Mantashe.

          Aber schon Minuten später, als der Leiter der Wahlkommission das alte Exekutivkomitee aufgelöst und Zuma zwischen den einfachen Delegierten Platz genommen hatte, konnte man dem Staatspräsidenten seine Anspannung ansehen. Als dann am Montagabend Ramaphosas Sieg verkündet wurde, saß Zuma wie erstarrt da; konnte seine Hände kaum zum Höflichkeitsapplaus für seinen Nachfolger vom Tisch heben.

          Wie schlecht es um die vielbeschworene Einheit steht, war schon bei den Nominierungen für die „Top 6“, die Führungsspitze der Partei, sichtbar geworden. Noch auf der Bühne widerriefen plötzlich Bewerber ihre Kandidatur, sodass am Ende für keinen Posten mehr als zwei Kandidaten ins Rennen gingen – jeweils einer vom Team Zuma und einer vom Team Ramaphosa. Und das, wo dem ANC doch fast nichts verhasster ist als Listenwahlen, die es offiziell auch gar nicht gibt. Denn: Das gefährdet die Einheit.

          „Wir feiern die Einheit“

          Jetzt, wo eine neue Führungsspitze gewählt wurde, heißt es wieder, dies sei eine Chance für die Einheit. „Wir feiern die Einheit“, twitterte Zweli Mkhize, der scheidende Schatzmeister, nach der Entscheidung. Einer der Kandidaten, der in letzter Minute zurückgezogen hatte. Er meint damit: Die „Top 6“ kommen aus beiden Lagern. Während die Delegierten Ramaphosa 2440 Stimmen gegeben haben – 179 mehr als seiner Gegenkandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma –, haben es die meisten der Kandidaten aus Ramaphosas Lager nicht in die „Top 6“ geschafft.

          Senzo Mchunu etwa hätte 13 Stimmen gebraucht, um neuer Generalsekretär des ANC zu werden. So aber gewann diese machtvolle Position der Regierungschef der Provinz Free State, Ace Magashule. Ein Mann, der, ebenso wie Zuma, enge Verbindungen zu den Guptas pflegt – der indischstämmigen Unternehmerfamilie, die im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre steht. Wie Zuma hat Magashule ihnen Deals zu Lasten der Staatskassen ermöglicht und dafür indirekt finanzielle Belohnungen erhalten. Wie Zuma hat er sein privates Anwesen mit öffentlichen Geldern renoviert. Am Dienstag wurden Beschwerden der Ramaphosa-Seite laut, die gegen angebliche Fehler in der Stimmenaddition bei dem knappen Wahlausgang zwischen Mchunu und Magashule protestierte. Ob die Wahl angefochten wird, war am Dienstagabend noch offen.

          Aufgeatmet haben dürfte Zuma auch, als er den Namen Jessie Duartes hörte, die zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt wurde. Duarte, die dieses Amt schon unter Zuma seit 2012 innehatte, gehört zu den lautstärksten Zuma-Unterstützern. Sie hielt ihm die Treue, als Ramaphosa, Mantashe und Mkhize sich öffentlich von dem Präsidenten distanzierten. Als persönliche Assistentin Nelson Mandelas in den neunziger Jahren und Mitglied des Exekutivkomitees seit 1999 verfügt sie über Einfluss in der Partei. Auch ihr wird eine Verwicklung in den Skandal um die Guptas nachgesagt.

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