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Südafrikas führende Partei : Fehlende Chance für die Einheit

  • -Aktualisiert am

Nur wenige Zuma-Kritiker

Die einzigen beiden Politiker aus der neuen Führungsspitze, die als Zuma-Kritiker bekanntgeworden sind, sind der neue Schatzmeister Paul Mashatile und Gwede Mantashe, der die machtvolle Position des Generalsekretärs mit der eher machtlosen Position des Komiteevorsitzenden eingetauscht hat. Mantashile war früher Regierungschef in der Provinz Gauteng und zuletzt der dortige ANC-Vorsitzende. Er hat Zuma immer wieder deutlich kritisiert und beim vorangegangenen Parteitag 2012 dessen Gegenkandidaten unterstützt. Daraufhin wurde er als Kulturminister abgelöst. Mantashe, der wie Ramaphosa Generalsekretär der Minenarbeitergewerkschaft NUM war, hat großen Einfluss in der Partei. Er hat allerdings auch zehn Jahre lang unter Zuma die Parteigeschäfte geführt, weswegen ihm Kritiker vorwerfen, sein Engagement gegen diesen komme zu spät.

179 Stimmen Vorsprung: Anhängerinnen Ramaphosas feier dessen Wahl zum Parteivorsitzenden.

Während diese vier sich relativ klar den beiden Seiten zuordnen lassen, ist der fünfte Politiker der neuen Führung bestrebt, möglichst undurchschaubar zu bleiben. Dennoch ist er alles andere als ein verlässlicher Verbündeter Ramaphosas. Der neue Generalsekretär des ANC, David Dabede Mabuza, wird „DD“ genannt, trägt aber auch Spitznamen wie „Stalin“ oder „Krokodil“. In seiner Zeit als Regierungschef in der Provinz Mpumalanga ist es dort zu 17 politischen Morden gekommen, für die seine politischen Gegner ihn verantwortlich machen. Mpumalanga war auch die Provinz, in der Hunderte von ANC-Ortsverbänden während der Nominierungswahlen statt für Ramaphosa oder Dlamini-Zuma für „Unity“ stimmten. Wer genau mit dem Ruf nach Einheit gemeint war, blieb offen.

Kampf gegen den „Teflon-Mann“

Mabuza hat sich öffentlich nie auf die Seite Dlamini-Zumas, der früheren Ehefrau Jacob Zumas, gestellt. Er wurde aber ihrem Lager zugerechnet. Dennoch gibt es Vermutungen, wonach die wenigen Stimmen Vorsprung, die Ramaphosa bei seiner Wahl hatte, aus Mpumalanga kamen. Gegner wie Kritiker bescheinigen Mabuza, ein guter Taktiker zu sein.

Zwar ist nicht ausgemacht, dass Magashule, Duarte und Mabuza den ehemaligen ANC-Präsidenten Zuma um jeden Preis schützen werden, aber es wird für Ramaphosa nicht leicht werden, wie angekündigt die Korruption im ANC zu bekämpfen. Zumal er nun als Parteipräsident über Zuma steht, als Vizepräsident des Landes aber unter ihm. Für den ANC, in dem traditionell Posten in der Partei mit Posten in der Regierung verknüpft sind, ist diese Konstellation zweier Machtzentren ungewohnt.

Zumas Vorgänger Thabo Mbeki wurde nach seiner Abwahl als ANC-Präsident vom Exekutivkomitee das Vertrauen entzogen, woraufhin er auch als Staatspräsident zurücktrat. Dass Zuma, der sich durch sein Aussitzen aller Kritik den Spitznamen „Teflon-Mann“ erarbeitet hat, auf die gleiche Weise ausscheidet, ist eher unwahrscheinlich. Möglich wäre, ihn im Parlament mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen, wenn das Exekutivkomitee das beschließt. Vieles hängt davon ab, wer die 80 Parteimitglieder sein werden, die zusätzlich zu den „Top 6“ ins Exekutivkomitee berufen werden. Die Wahlen dazu haben in Johannesburg am Dienstag begonnen. 

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