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Nach Parlamentsabstimmung : Südafrikas weiße Farmer wehren sich gegen Enteignung

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Hat seinen Anhängern versprochen, die Landverteilung an Schwarze zu beschleunigen: Der neue südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa Bild: EPA

In Südafrika sind auch Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid noch 73 Prozent der Landflächen in der Hand weißer Farmer. Linkspopulisten und Regierungsparteien wollen das ändern. Die Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver.

          Farmer in Südafrika wehren sich gegen einen Beschluss des Parlaments zur entschädigungslosen Enteignung von Landbesitzern. Ein solches Vorgehen sei irrational, kritisierte am Mittwoch der Präsident des Dachverbands Agri SA, Dan Kriek. Es beschädige nicht zuletzt den Bankensektor, der massiv in die Landwirtschaft investiert habe. Solche sachlichen Argumente hätten in der Debatte aber ebenso wenig eine Rolle gespielt wie das für Weiße und Schwarze verbriefte Recht auf Eigentum. Südafrikas Parlament hatte sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit für Enteignungen weißer Farmer ausgesprochen.

          Der von den populistischen „Economic Freedom Fighters“ (EFF) eingebrachte Antrag sieht vor, die südafrikanische Verfassung zu ändern, um Farmer ohne Ausgleichszahlungen enteignen zu dürfen. Der EFF-Vorsitzende Julius Malema sagte in der Debatte, die Zeit der Aussöhnung sei vorbei. „Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.“ Auch die Abgeordneten des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) stimmten für den Antrag, der 241 Stimmen erhielt. 83 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, vor allem die der Demokratischen Allianz (DA).

          Ihr Abgeordneter Thandeka Mbabama nannte den Beschluss eine Ablenkung vom Versagen der ANC-Regierungen. Korruption sowie die fehlende Ausbildung und Ausrüstung schwarzer Farmer seien die größten Hindernisse der Landreform. Einer Studie zufolge, die südafrikanischen Medien vorliegt, befinden sich knapp drei Viertel des Lands in der Hand weißer Farmer, kaum weniger als zum Ende der Apartheid 1994. Damals waren es 85 Prozent. Wann das Parlament über eine Verfassungsänderung beraten soll, ist unklar. Der ANC und mehrere kleinere Parteien verfügen über eine verfassungsändernde Mehrheit.

          Der Beschluss vom Dienstag folgt einer Erklärung des neuen südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor zwei Wochen hatte er erklärt, er werde die Landverteilung an Schwarze beschleunigen. 2019 wird in Südafrika gewählt. Ramaphosa steht vor der Aufgabe, den zuletzt wegen zahlreicher Korruptionsaffären in der Wählergunst abgestürzten ANC vor allem bei ärmeren Südafrikanern wieder beliebt zu machen.

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