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Südafrika vor der Wahl : Die Jugend wendet sich ab

  • -Aktualisiert am

Wähler warten vor einem Wahllokal in Soweto. Bild: dpa

Bei der Parlamentswahl steht Südafrika am Scheideweg. Präsident Ramaphosa kämpft um Einigkeit in seiner Partei. Und noch immer leben 30 Millionen Südafrikaner in Armut und verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik.

          3 Min.

          Noch nie seit Südafrika im Jahr 1994 die Apartheid abgeschafft hat, haben sich so wenige Bürger für eine Wahl registrieren lassen wie für jene an diesem Mittwoch, wenn ein neues Parlament gewählt wird. Rund 27 Millionen Südafrikaner haben sich eingetragen, etwa zehn Millionen Wahlberechtigte haben darauf verzichtet – sechs Millionen davon jünger als 30 Jahre alt. Weniger als die Hälfte dieser Altersgruppe wird zur Wahl gehen. „Es ist bitter, wie viele junge Menschen sich von den Parteien abwenden“, sagt Roelf Meyer, „aber nach 25 Jahren ist die Enttäuschung über die Politik des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gewaltig.“ Der ANC regiert seit 1994 ununterbrochen mit absoluter Mehrheit. Der 71 Jahre alte Meyer war einer der Architekten des Übergangs. Unter Präsident Frederik Willem de Klerk diente er als Verteidigungsminister, und Nelson Mandela machte ihn später zum Minister für Länderangelegenheiten und Verfassungsfragen.

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Seit dem Rücktritt des Präsidenten Jacob Zuma im Februar 2018 führt nun Cyril Ramaphosa, Meyers Vertrauter, die Regierung. Ohne Ramaphosa wäre die allgemeine Verbitterung im Land noch viel größer und stünde der ANC weit mehr unter Druck, sagt Meyer. „Besonders unter dem fast neun Jahre herrschenden Zuma ist der ANC nicht nur immer korrupter geworden, sondern hat es auch versäumt, wichtige Fragen wie die Landreform anzugehen“, sagte Meyer. Das Thema der entschädigungslosen Landenteignungen ist eine Zerreißprobe für Südafrika. Doch der eher moderate Ramaphosa hat an mehreren Fronten zu kämpfen.

          Steht vor schwierigen Aufgaben: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

          Zwischen Linksradikalen und Traditionalisten

          Zum einen sitzen ihm die Vertreter der Economic Freedom Fighters (EFF) im Nacken, deren Forderungen er mit der Enteignung ohne Entschädigung aufgenommen hat. Die Partei wurde 2013 gegründet, erzielte bei den vergangenen Wahlen 6,3 Prozent und verfolgt „ein linksradikales, populistisches Programm, welches unter anderem eine Verstaatlichung der Minen, der Banken und privaten Grundbesitzes vorsieht“, so die Hanns-Seidel-Stiftung in einem Bericht. Chef der EEF ist Julius Malema, ein ehemaliger ANC-Jugendführer und charismatischer Redner. Umfragen zufolge könnte die Partei auf zehn Prozent kommen.

          Zum anderen steht Ramaphosas liberaler Kurs durch den linken, eher traditionalistischen ANC-Flügel unter Druck. Die Landreform hat hier höchste Priorität. Meyer ist der Meinung, dass Ramaphosas größtes Problem der Spagat zwischen den „widerstreitenden Interessen“ sei. Ob ihm dieser gelingt, ist fraglich – besonders seit das Parlament begonnen hat, eine Verfassungsänderung zu erarbeiten, nach der die entschädigungslose Enteignung weißer Farmer möglich wäre. Internationale Beobachter warnen vor wirtschaftlichen Missständen, sollte es dazu kommen.

          „Diese Debatte ist Ramaphosa aufgezwungen worden“, sagt Sicherheitsexperte Jakkie Cilliers, Gründer des Thinktanks „Institute for Security Studies“. „Und es ist ihm gelungen, viele Menschen zu beruhigen, indem er versprach, bei Enteignungen behutsam vorzugehen.“ Laut dem Wahlprogramm des ANC sollen diese nur dann möglich sein, wenn dadurch weder die Produktion von Nahrungsmitteln noch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt werden. Doch das Vorhaben weckt Erinnerungen an die Vertreibung der weißen Landwirte aus Zimbabwe, an die Bilder getöteter Bauern, brennender Farmhäuser und rotgewandeter EFF-Kämpfer. „Das ist verheerend“, sagt Cilliers.

          Enteignungsforderungen lenken von eigentlichen Problemen ab

          Als Ramaphosa im Dezember 2017 zum ANC-Vorsitzenden gewählt worden war, hatte der ehemalige Gewerkschaftsführer und reiche Geschäftsmann nur einen knappen Vorsprung gegenüber Zuma. „Die Landfrage wird entscheidend sein“, sagt Cilliers, allerdings werde die Frage der Enteignung weißer Farmer nicht im Mittelpunkt stehen. Die rund 35.000 kommerziellen weißen Bauern sind für rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich und beschäftigen 850.000 Arbeiter. Allerdings gehöre ihnen nur ein kleinerer Teil des Lands. Zwar gehören 72 Prozent des in Privatbesitz befindlichen Agrarlandes weißen Farmern, doch ein Großteil des Landes gehört dem Staat und Stammesland. Die Idee, die Weißen zu enteignen, sei nur eine Forderung der Radikalen, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, sagt Cilliers. Zudem wollten nur wenige Schwarze tatsächlich das Bauernland übernehmen; vielmehr sei die Landflucht groß. „Es müssen Lösungen für ein menschenwürdiges Leben in den rasant wachsenden Städten gefunden werden“, so Cilliers.

          Ein anderes Problem sei, dass „ein Großteil des fruchtbaren Lands traditionellen Stammesführern gehört, die es treuhänderisch verwalten sollen, aber oft verfallen lassen“. Ökonomen fordern deshalb eine Privatisierung dieses Bodens. Für Cilliers wäre schon die Einführung einer Erbpacht ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hätten die einflussreichen Chiefs immer wieder Widerstand angekündigt, sollten ihnen die Privilegien genommen werden.

          Kurz vor den Wahlen ist Südafrika in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das Wirtschaftswachstum beträgt 1,3 Prozent; die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent; 30 Millionen Südafrikaner leben in Armut. „Die jungen Menschen sind nicht unpolitischer geworden“, ist sich Cilliers sicher, „sie haben sich nur von den Parteien abgewandt“. Stattdessen sei zu beobachten, dass die Gewalt zunehme: „Es wird geschossen und gebrandschatzt – viele Jungen radikalisieren sich und glauben, nur so könnten sie auf ihre Probleme aufmerksam machen.“

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