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Südafrika : Haftbefehl gegen Julius Malema

  • -Aktualisiert am

Julius Malema Bild: AFP

Der ehemalige Führer der ANC-Jugendliga Julius Malema wird in Südafrika per Haftbefehl gesucht. Dem Populisten werden Betrug, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

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          Julius Malema, das „enfant terrible“ der südafrikanischen Politik, wird per Haftbefehl gesucht. Seine Anwältin bestätigte am Wochenende die Existenz eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Führer der Jugendliga des „African National Congress“ (ANC), gab aber an, diesen selbst noch nicht gesehen zu haben. Nach Informationen der Zeitung „City Press“ wird Malema Betrug, Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften in seiner Heimatprovinz Limpopo vorgeworfen. Firmen, an denen er beteiligt ist, öffentliche Ausschreibungen manipuliert haben sollen. Die Provinz Limpopo steht seit einiger Zeit unter Zwangsverwaltung der Regierung, nachdem sie ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte, ohne begründen zu können, wie es dazu kommen konnte.

          Die „Hawks“ genannte Polizei-Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität, die den Haftbefehl erwirkt hat, will Malema aber nicht festnehmen, sofern er in der kommenden Woche freiwillig vor einem Gericht erscheint. Malemas Anwältin Nicqui Galaktiou bezeichnete den Haftbefehl als „Versuch, meinen Klienten politisch mundtot zu machen“. Die Ermittlungen wegen Vorteilsnahme gegen Malema laufen seit April. So konnte der 31 Jahre alte Politiker bis heute nicht erklären, woher das Geld für seine Villa im Johannesburger Nobelviertel Sandton stammt.

          Kampfrede in Marikana

          Malema war im April dieses Jahres nach heftigen Auseinandersetzungen mit der Parteiführung für die kommenden fünf Jahre aus dem ANC ausgeschlossen worden. Unter anderem war ihm Rufmord vorgeworfen worden, weil er als Führer der Jugendliga zum Sturz des botswanischen Präsidenten Ian Khama aufgerufen hatte, den er als „Marionette des Kapitals“ bezeichnet hatte. Malema war jahrelang treuer Unterstützer von Präsident Jacob Zuma, wurde nach seinem Rauswurf aus dem ANC aber zu dessen erbittertem Gegner. Die wilden Streiks in der südafrikanischen Bergwerksindustrie in den vergangenen Wochen hatte Malema als Gelegenheit genutzt, sich politisch wieder ins Spiel zu bringen. In der Platinmine von Marikana, wo bei blutigen Zusammenstößen insgesamt 44 Menschen ums Leben gekommen waren, davon 34 durch Polizeikugeln, hatte Malema Präsident Zuma als „Mörder“ bezeichnet und die Kumpel aufgefordert, ihren Streik „bis zum bitteren Ende“ durchzuhalten. Ähnliche Aufrufe hatte er an die Streikenden in anderen Bergwerken der Region gerichtet. Malema fordert seit langer Zeit die Verstaatlichung von Bergbau und Banken.

          Im Zusammenhang mit Malemas Auftritten vor den streikenden Kumpel war in den vergangenen Wochen immer wieder darüber spekuliert worden, ob seine wahre Absicht nicht sei, sich einem drohenden Haftbefehl wegen Betrugs durch neue Popularität zu entziehen. Die Ermittlungen gegen ihn und acht mutmaßliche Mittäter waren dem Vernehmen nach weit fortgeschritten und ein Haftbefehl nur noch eine Frage der Zeit, als vor Monatsfrist die Streiks in den Bergwerken begannen. Nach Malemas Kampfrede in Marikana waren innerhalb des ANC sofort Stimmen laut geworden, die seine Wiederaufnahme in die Partei forderten, weil er anders „nicht zu kontrollieren“ sei.

          Auffällig ist, dass die Anklage gegen den „Volkstribun“ zeitlich mit einer neuen Gangart der südafrikanischen Regierung gegen die um sich greifende Anarchie in der Bergbauindustrie zusammenfällt. In Marikana, wo sich Streikende und Geschäftsführung inzwischen auf eine Lohnerhöhung einigen konnten, war die Polizei zuvor massiv gegen gewaltbereite Streikende vorgegangen. Ähnlich waren Versuche von Streikenden in anderen Bergwerken unterdrückt worden, ihre Kollegen notfalls mit Gewalt von der Arbeit abzuhalten. Präsident Zuma, der im Dezember abermals für den ANC-Vorsitz kandidieren wird, versucht mit der härteren Gangart Profil zu gewinnen, nachdem ihm zu Beginn des Marikana-Krise Konzeptlosigkeit vorgeworfen worden war.

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