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Südafrika : Dramatische Szenen im Tauziehen um Entschädigungen

Mitglieder des African National Congress (ANC) am 15. Oktober in Pretoria Bild: AFP

Bei einem Treffen mit Veteranen des Widerstandskampfs gegen die Apartheid ist die südafrikanische Verteidigungsministerin gegen ihren Willen festgehalten worden. Nur mit Hilfe der Polizei konnte sie befreit werden.

          3 Min.

          In Südafrika hat ein Tauziehen um Entschädigungen zwischen der Regierungspartei Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und Veteranen des Widerstandskampfs gegen die Apartheid zu dramatischen Szenen geführt. Wie in der Nacht zum Freitag bekannt wurde, hatten die Veteranen am späten Donnerstagabend die südafrikanische Verteidigungsministerin, ihren Stellvertreter und den Minister im Präsidialamt in einem Hotel bei Pretoria gegen ihren Willen festgehalten. Erst nach Eingreifen der Polizei gelangten die drei wieder auf freien Fuß. Mittlerweile wurden 56 Personen festgenommen.

          Claudia Bröll
          Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Die Regierungsmitglieder hatten sich mit einer Gruppe namens Liberation Struggle War Veterans (LSWV), einem Zusammenschluss mehrerer Veteranenverbände, zu Gesprächen getroffen. Wie der Minister im Präsidialamt, Mondli Gungubele, später mitteilte, konnten sie sich bis zum Abend nicht einigen und hatten eine Vertagung beschlossen. „Doch als wir den Raum verlassen wollten, verschlossen die Veteranen die Tür. Da realisierten wir, dass wir als Geiseln gefangen waren.“ Verteidigungsministerin Thandi Modise sagte am Freitag, sie sei nicht glücklich über die Situation gewesen, habe sich aber nicht gefährdet gefühlt.

          Sprecher der Gruppe bestreitet Geiselnahme

          Nach Angaben eines Polizeisprechers ging um 19.15 Uhr die Nachricht ein, zwei Minister und ein Vizeminister befänden sich in einer möglichen Geiselsituation. Eine Eliteeinheit der Polizei habe sich Zugang zu dem Zimmer verschafft. Als Verhandlungsversuche gescheitert seien, seien die Beamten „taktisch“ vorgegangen und hätten die Geiseln befreit. Keine Schüsse seien abgegeben worden. Ein Sprecher der Gruppe hingegen bestritt eine Geiselnahme. Die drei Regierungsvertreter hätten den Raum jederzeit verlassen können. Die Veteranen hätten sie lediglich aufgefordert, sich „mit ihnen hinzusetzen“, um ein Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa auf den Weg zu bringen.

          Die angebliche Freiheitsberaubung bildet den vorläufigen Höhepunkt einer schon länger andauernden Kampagne der Veteranen um Entschädigungen. Zu Beginn der Woche hatten LSWV-Mitglieder vor dem ANC-Hauptsitz in Johannesburg demonstriert. Um nicht gegen die Corona-Ausgangsregeln zu verstoßen, durften sie dort übernachten. Später wurde das Gebäude geräumt.

          250.000 Euro an jeden Veteranen

          Nach Angaben des Sprechers verlangt die Gruppe unter anderem eine einmalige Zahlung von umgerechnet 250.000 Euro an jeden Veteranen oder seine Hinterbliebenen sowie Krankenversicherungen und Transportmöglichkeiten. Bei früheren Demonstrationen hatte sie zudem Landbesitz, Arbeitsplätze, Studienstipendien und politische Mitspracherechte gefordert. Südafrikas Präsident hatte seinen Stellvertreter David Mabuza daher vor einem Jahr beauftragt, ein Team aufzustellen und eine Lösung zu finden. Das ist offensichtlich bisher nicht gelungen. Mabuza erschien nicht wie erwartet zu dem Treffen am Donnerstag.

          Der Konflikt mit den Militärveteranen ist nur eine von vielen Herausforderungen für die südafrikanische Regierungspartei. Am 1. November finden Kommunalwahlen statt, in denen der ANC wichtige Bezirke wie Tshwane mit der Hauptstadt Pretoria zurückgewinnen will. Die einstige Partei Nelson Mandelas steckt zudem in finanziellen und operativen Schwierigkeiten. Jüngst konnte sie Gehälter nicht mehr bezahlen und versäumte es, rechtzeitig die Kandidatenlisten für die Wahlen vorzulegen. Außerdem ist die Partei tief gespalten in Anhänger des jetzigen Präsidenten Ramaphosa und seines Vorgängers Jacob Zuma.

          Der 79 Jahre alte Zuma, der vor Kurzem aus gesundheitlichen Gründen das Gefängnis verlassen durfte, meldete sich derweil per Videobotschaft. Er bezeichnete seine Gefängnisstrafe abermals als verfassungswidrig, weil sie ohne Gerichtsprozess verhängt worden sei. Er war zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung des Verfassungsgerichts verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, vor einer Untersuchungskommission zu Korruptionsaffären zu erscheinen.

          In der Videobotschaft sprach er in seiner bekannt bedächtigen Art, wirkte jedoch nicht krank. „Irgendetwas läuft schrecklich schief in unserem Land“, sagte er, „wir steuern auf eine Verfassungskrise zu, die leicht in eine soziale Instabilität ausarten kann.“ Am Donnerstag waren Hunderte Anhänger in Durban zu einem Gebetstreffen für ihn zusammengekommen und hatten stundenlang in der Hitze ausgeharrt in der Hoffnung, der frühere Präsident werde dort auftreten.

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