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Konflikt im Sudan : Präsident Al-Baschir gibt Führung der Regierungspartei ab

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Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir bei einer Zeremonie für den türkischen Präsidenten Erdogan im Juli 2018. Bild: dpa

Seit 30 Jahren regiert Sudans Präsident das Land schon. Nun scheint Omar Al-Baschir erste Schritte zu einem Rückzug von der Macht einzuleiten.

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          Im Sudan gerät Präsident Omar Al-Baschir durch die anhaltenden Massenproteste weiter unter Druck. Der 75-Jährige gab nach einer Regierungsumbildung auch die Führung der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) an seinen Stellvertreter Ahmed Haroun ab, wie die Onlinezeitung „Sudan Tribune“ am Freitag berichtete. Im Sudan kommt es seit Mitte Dezember zu Massenprotesten gegen die Regierung, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.

          Die Regierung verhängte Ende Februar den Notstand und erklärte am Montag ein Verbot für unangemeldete Demonstrationen. Auch am Donnerstag gingen jedoch an mehreren Orten Menschen auf die Straße, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. In der Stadt Omdurman nördlich der Hauptstadt Khartum und im Stadtviertel Burri in Khartum lösten Sicherheitskräfte die Proteste mit Gewalt auf.

          Auslöser der Demonstrationen war ein deutlicher Anstieg der Brotpreise Mitte Dezember, nachdem die Behörden Subventionen für Mehl gestrichen hatten. Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Al-Baschir bereits die Regierung umgebildet und eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte, verschoben. Al-Baschir hat einen Rücktritt bisher abgelehnt, aber versprochen, bei den Wahlen 2020 nicht mehr anzutreten. Er regiert den Sudan seit einem Militärputsch 1989.

          Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Unruheregion Darfur gesucht. Bei Auslandsreisen droht ihm die Festnahme. Auch gegen den neuen Chef der Regierungspartei, Haroun, liegt ein Haftbefehl des Strafgerichtshofs vor.

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