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Nach Putsch gegen Diktator : Sudans Opposition fordert Machtübergabe

Demonstranten protestieren vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum. Bild: AFP

Die Opposition in Sudan fordert, die Armee müsse sofort die Macht an eine zivile Regierung abgeben. Die will jedoch alle Parteien einbinden. Das weckt Befürchtungen vor den Islamisten.

          3 Min.

          Nach dem Sturz von Diktator Omar al Baschir durch die Armee spitzt sich in Sudan der Konflikt zwischen Regimegegnern und der Junta zu. Mohammed al-Amin, ein Sprecher der „Professionals Association“, die die Proteste weitgehend organisiert, rief am Sonntagabend dazu auf, „die Demonstrationen zu eskalieren und fortzusetzen, bis unsere Forderungen erfüllt werden“. Zuvor waren Gespräche mit dem Militärrat über die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Zwar hatte Junta-Führer Abd al Fattah Burhan mitgeteilt, der Rat wolle auf die Forderungen der Demonstranten, die ihre Proteste bereits am 19. Dezember begonnen hatten, eingehen und die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Allerdings gibt es darüber unterschiedliche Auffassungen: Die Regimegegner fordern den Militärrat auf, die Macht umgehend in die Hände von Zivilisten zu übergeben. Die Junta hingegen kann sich vorstellen, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.

          Thilo Thielke

          Freier Berichterstatter für Afrika mit Sitz in Kapstadt.

          Am Samstagabend hatten sich Oppositionsvertreter mit Zain al-Abdin getroffen, dem Chef des politischen Komitees der Junta. Nach einem Bericht der sudanesischen Exilzeitung „Sudan Tribune“ hatte al-Abdin diese bei dem Treffen gebeten, keine eigene Liste mit Kandidaten für die neue Regierung zu erstellen – stattdessen werde ein Kabinett unter Beteiligung aller politischen Parteien angestrebt. Das würde allerdings auch die Nationale Kongresspartei einschießen – jene Partei, mit deren Hilfe der Islamist Baschir dreißig Jahre lang Sudan mit eiserner Faust regiert hatte. Für die „Sudan Tribune“ ist klar, dass der Militärrat auf diesem Weg versucht, „die Islamisten wieder an die Macht zu bringen“. Zain al-Abdin gilt als muslimischer Hardliner.

          Am Tag nach dem Treffen forderte Yasir Arman, ein Vertreter des „Sudan Call“ genannten Oppositionsbündnisses, die Entlassung von al-Abdin aus dem Militärrat. Außerdem verlangt die Opposition die Entmachtung der Islamisten Jalal al-Sheikh und al-Tayeb Babikir gefordert – ebenfalls Mitglieder des Militärrats.

          Die Besetzung der Junta erregt schon länger Misstrauen. Sowohl Juntachef Burhan als auch sein Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hemeti, sind für Greuel in Darfur verantwortlich. Dort sollen seit dem Ausbruch einer Rebellion im Jahr 2003 bis zu 600.000 Menschen ermordet worden sein. Wegen der Massaker, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Völkermord eingestuft werden, liegt seit 2010 auch ein Haftbefehl gegen Baschir vor. Das Gericht fordert die Auslieferung des 75 Jahre alten ehemaligen Machthabers, der sich mittlerweile in einer Einzelzelle im Khartumer Kobar-Gefängnis befindet.

          Insbesondere Daglo ist für etliche Massaker persönlich verantwortlich – er ist Chef jener „Rapid Support Forces“, die aus den berüchtigten Djandjawid-Milizen hervorgegangen sind. Erst am Wochenende hatten Einheiten der 30.000 Mann starken paramilitärischen Truppe in der Stadt Kutum in Nord-Darfur das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Drei Menschen starben, zehn wurden verletzt. Das jüngste Opfer war 14 Jahre alt.

          Unterdessen wurde in Baschirs Anwesen bei einer Durchsuchung am Sonntag Bargeld in Höhe von 113 Millionen Dollar gefunden. Schon seit langem gibt es Indizien dafür, dass Baschir in großem Stil Geld beiseite schaffte. So hatte im Dezember 2010 der damalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, den Verdacht geäußert, Baschir habe bis zu neun Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt.

          Während selbst die für gewöhnlich gegenüber Diktatoren sehr nachsichtige Afrikanische Union eine zivile Regierung in Khartum fordert, haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate der Junta bereits großzügige finanzielle Hilfe in Form von drei Milliarden Dollar zugesagt. 500 Millionen davon sind der sudanesischen Zentralbank zugedacht, um das sudanesische Pfund zu stärken.

          Die beiden Golfstaaten gehörten schon zu Baschirs engsten Verbündeten. Erst Anfang des Jahres stellte Riad dem alten Regime rund 2,2 Milliarden Dollar zur Verfügung. Im Gegenzug hatte Baschir 2015 damit begonnen, Truppen in den Jemen zu schicken. Dort bekämpft eine internationale Allianz unter dem Kommando der Saudis aufständische Houthi-Rebellen. Mit der neuen Junta in Khartum kann Riad gut leben. Schließlich wird sie von einem alten Bekannten geführt: Abd al Fattah Burhan – er koordinierte den Einsatz der Sudanesen im jemenitischen Bürgerkrieg.

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