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Sudan : Militärregierung will Baschir nicht ausliefern

  • Aktualisiert am

Der Leiter des politischen Gremiums der Militärführung, Omar Sain al Abdin Bild: AFP

Das sudanesische Militär hat nach seinem Putsch beteuert, die Macht nach einer Übergangszeit wieder abgeben zu wollen. Eine Auslieferung des abgesetzten Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof lehnt es ab.

          Die neuen Machthaber in Sudan wollen den gestürzten Präsidenten Omar al Baschir nicht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen. „Wir werden keine sudanesischen Staatsbürger ausliefern“, sagte der Leiter des politischen Gremiums der Militärführung, Omar Sain al Abdin, am Freitag. Al Baschir werde in Sudan „vor Gericht gestellt“.

          Die Streitkräfte hatten Al Baschir nach 30 Jahren an der Macht am Donnerstag abgesetzt. Der 75-Jährige wird von dem Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Ihm werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt im Westen Sudans vorgeworfen. In dem Konflikt, in dem Regierungstruppen und Milizen brutal gegen Volksgruppen vorgingen, wurden schätzungsweise 300.000 Menschen getötet.

          Proteste dauern an

          Die neue Militärführung wies am Freitag auch Kritik an ihrer Machtübernahme zurück. „Wir haben überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten“, teilte Omar Sain al Abdin mit. Die Streitkräfte würden lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. „Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen. Wir werden die Forderungen der Menschen beschützen.“ Al Abdin bat die Bürger, das Militär zu unterstützen.

          Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Neuer Anführer ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der jahrelang eng an Baschirs Seite arbeitete. Er verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand und ordnete eine Ausgangssperre an.

          Oppositionsgruppen verurteilten den Putsch, forderten eine zivile Übergangsregierung und kündigten weitere Proteste an. Zudem kamen etliche kritischen Stimmen aus dem Ausland. Die Afrikanische Union (AU) etwa erklärte, eine Machtübernahme des Militärs sei nicht die „angemessene“ Reaktion auf die Proteste.

          Unmittelbarer Auslöser des Putschs war eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre demonstrierten in der Nacht zum Freitag viele Menschen weiter. Die Proteste in der Hauptstadt Khartum richteten sich gegen die neue Militärregierung.

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