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Sudan : Staatschef für einen Tag

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War für rund einen Tag Staatschef im Sudan, trat dann zurück: Awad Ibn Auf, Vorsitzender des Militärs Bild: EPA

Nach dem Putsch gegen den Langzeitmachthaber Baschir durch das Militär war sein Nachfolger Awad Ibn Auf nur einen Tag lang Chef des militärischen Übergangsrates im Sudan. Ihm soll nun ein weiteres ranghohes Militärmitglied folgen. Die Opposition forderte indes freie Wahlen.

          Der Chef des neuen Militärrats im Sudan ist am Freitag zurückgetreten. Das teilte Awad Ibn Auf selbst in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache mit und kündigte zugleich an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani seine Nachfolge übernehmen soll. Der Generalinspekteur war bislang die Nummer drei der sudanesischen Streitkräfte nach dem Verteidigungsminister und dem Armeechef. „Dies ist zum Wohle unserer Nation“, sagte Ibn Auf. Er hatte am Donnerstag „den Sturz des Regimes“ und die Inhaftierung des langjährigen sudanesischen Staatschefs Omar Baschir verkündet und war im Anschluss als Chef des Militärrats vereidigt worden.

          Viele Oppositionsgruppen und Bürger erhoffen sich dagegen schnelle Wahlen für ein neues Parlament und eine Beteiligung von Zivilisten am Aufbau einer neuen Regierung. Sie hatten die Machtübernahme des Militärs stark kritisiert. Dabei bekamen sie auch Unterstützung aus dem Ausland. Die Afrikanische Union (AU) etwa erklärte, eine Machtübernahme des Militärs sei nicht die „angemessene“ Reaktion auf die Proteste. Nun reagierten sie in der Hauptstadt Khartum mit Applaus und Jubel auf Ibn Aufs plötzliche Rücktrittsankündigung.

          Der Übergangsrat soll dem Militär zufolge dennoch zwei Jahre im Amt bleiben und Wahlen vorbereiten. Die Opposition, die mit ihren Straßenprotesten zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte, drängt auf einen schnelleren Wandel. Am Freitag hatten abermals Tausende Menschen mit einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in Khartum protestiert, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch aus dem Ausland gab es etliche kritische Stimmen. „Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen“, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Auch die Vereinigten Staaten hatten die neuen Machthaber aufgerufen, Zivilisten an der Regierung zu beteiligen. „Die sudanesische Bevölkerung sollte bestimmen, wer sie in Zukunft führt“, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums in Washington.

          Vor der Rücktrittsankündigung Ibn Aufs hatte die Militärführung Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen und versprochen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen. Die Streitkräfte hätten „überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten“, sagte Omar Sain al Abdin, der Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung, in Khartum. Das Militär werde während der Übergangsphase lediglich für Sicherheit und Stabilität sorgen. „Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen“, versprach er vor Journalisten. Die Lösungen der Probleme im Sudan müssten von den Menschen selber kommen, sagte al Abdin. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Sudans gestalten. „Wir werden uns nicht einmischen.“ Das Militär habe „keine Ideologie“. Er bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen. Das Militär will nach eigenen Angaben maximal zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Sollte sich die Lage schnell verbessern und sollten die Sudanesen schon eher Lösungen finden, „werden wir zur Seite treten“, versprach er.

          UN-Sicherheitsrat will vorerst nicht eingreifen

          In New York beschäftigte sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit den Ereignissen im Sudan. Es müsse einen glaubhaften, inklusiven politischen Prozess hin zu einem demokratischen Übergang geben, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der derzeit turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, nach der Sitzung. Ein weiteres Treffen des Rates zu dem Thema könne möglicherweise bereits am Montag stattfinden.

          In den Monaten vor dem Putsch hatte es Massenproteste gegen die Politik des seit 30 Jahren regierenden Baschir gegeben. Das Militär führte diese als Rechtfertigung ihrer Machtergreifung an und stellte Baschir als Machthaber dar, der kein Ohr mehr für die Probleme der Menschen gehabt habe. Die Staatsführung habe mit Gewalt reagieren wollen und jegliche politischen und wirtschaftlichen Probleme ignoriert, sagte al Abdin. Deshalb habe man entschieden, dass „eine Veränderung stattfinden muss“. Allerdings galt der nun zurückgetretene Ibn Auf als ein Wegbegleiter Baschirs. Er war unter Baschir Vizepräsident und Verteidigungsminister. Nach seinem Aufstieg verordnete er zunächst für drei Monate den Ausnahmezustand und verhängte Ausgangssperren. Letztere hob Ibn Aufs Nachfolger Burhani jedoch am Samstag wieder auf. Zudem erklärte er das Parlament und andere staatlichen Institutionen für aufgelöst. Die Justiz soll aber weiterarbeiten. Baschir soll außerdem im Sudan der Prozess gemacht werden. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der ihn wegen Massakern im Westsudan während der Darfurkriege sucht, lehnt das Militär ab. Ob all diese Anordnungen nach Ibn Aufs Rücktritt weiter Bestand haben, war zunächst nicht zu erfahren.

          Eine treibende Kraft hinter den Protesten im Sudan hielt das Versprechen des Militärs, die Macht bald wieder abzugeben, für unglaubwürdig. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern, kritisierte die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung. Den Machthabern seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal.

          Auslöser der Massenproteste war im Dezember eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Der Sudan mit rund 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Länder der Welt und befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit vorigem Samstag spitzten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockader Zehntausender vor der Militärzentrale und Residenz Baschirs in Khartum zu. Tausende wurden festgenommen. Nach Angaben des Menschenrechtsbüros kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben.

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