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Urteil gegen Omar al-Baschir : Schweigend im Gitterkäfig

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Zur Ruhe kam Sudan, ein Land mit rund 42 Millionen Einwohnern, zunächst nicht. Auch gegen den Militärrat setzte die Demokratiebewegung ihre Proteste fort und blockierte in Khartum wochenlang den Zugang zu Militärhauptquartier und Verteidigungsministerium. Im Juni kam es daraufhin zu einem Massaker durch die RSF, meist junge Männer aus Darfur, die dort zuvor als sogenannte Djandjawid gekämpft hatten. Mehr als hundert Gegner der Junta fielen diesem Blutbad zum Opfer. Im August schließlich wurde, auch durch internationalen Druck, eine Übergangsregierung gebildet, die sich aus Zivilisten und Militärs zusammensetzt und innerhalb von 39 Monaten demokratische Wahlen vorbeireiten soll. Zum Premierminister wurde der ehemalige Finanzminister und Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Abdalla Hamdok, ernannt.

In Sudan ist die Lage immer noch angespannt. Die Rapid Support Forces sind nicht entwaffnet worden, und sie sind nicht aus Khartum abgerückt. Ihr Führer Mohammed Hamdan Daglo ist Mitglied des Souveränen Rats. 

Dennoch macht das Land derzeit große Fortschritte, die islamistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Ende November wurde ein Gesetz zur „Zerschlagung des Regimes des 30. Juni 1989“ erlassen und entschieden, Baschirs Nationale Kongresspartei zu verbieten, sowie das Parteivermögen zu beschlagnahmen. Zugleich wurde ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das unzüchtige Kleidung unter Strafe stellt. 

Als Hamdok schließlich Anfang Dezember Washington besuchte, erklärte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo, die Vereinigen Staaten würden nach 23 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen zu Sudan aufnehmen und einen Botschafter nach Khartum entsenden. Die Entscheidung sei „ein bedeutender Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen“ beider Länder, so Pompeo. Hamdok brachte die Hoffnung zum Ausdruck, sein Land möge irgendwann auch von der Liste jener Staaten verschwinden, denen die Finanzierung von Terrorismus zur Last gelegt wird. Anfang der 90er Jahre hatte Sudan unter anderem Usama bin Ladin einen Unterschlupf geboten. 

Auslieferung nach Den Haag?

Baschir droht neben dem noch ausstehenden Urteil wegen des Tods der Demonstranten weiteres Ungemach. Um die Umstände von Baschirs Machtergreifung im Jahr 1989 zu untersuchen, hat Sudans Generalstaatsanwalt Tadsch al-Sirr Ali al-Hibr ein Komitee gebildet. Damals fiel der demokratisch gewählte Premierminister Sadiq al Mahdi einem Staatsstreich zum Opfer. Anführer einer Gruppe von Verschwörern aus dem Militär war Omar al-Baschir, ein Islamist, der in der Armee Karriere gemacht und auf ägyptischer Seite als Fallschirmjäger im Jom-Kippur-Krieg gekämpft hatte. Baschir riss damals die Macht an sich und ernannte sich zum Staatsoberhaupt und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Erst in der vergangenen Woche wurde er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um über den Putsch von damals auszusagen. In diesem Verfahren droht ihm wegen Verschwörung als Höchststrafe der Tod.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in den Haag würde Baschir gerne den Prozess machen. Seit Jahren liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit vor. Es geht um den Massenmord in Darfur. Nach einem Aufstand im Jahr 2003 wurden im Westen Sudans mehr als 300.000 Menschen ermordet. Die meisten wurden Opfer jener Milizen, die im April Baschir zu Fall brachten. Man werde Baschir in Sudan verurteilen, nicht in den Niederlanden, heißt es dazu aus Khartum.

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