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Übergangsregierung teilt mit : Sudan will früheren Staatschef Baschir an Den Haag ausliefern

Soll ausgeliefert werden: Der ehemalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir Bild: dpa

Die Übergangsregierung will den früheren Machthaber an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Dem 2019 gestürzten Omar al-Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

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          Bei Friedensverhandlungen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba haben sich Vertreter der sudanesischen Übergangsregierung und der Rebellen darauf verständigt, den langjährigen Militärmachthaber Omar al Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hatte im Juli 2008 einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt ausgestellt. Es war der erste Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Rückendeckung bekam Baschir von anderen afrikanischen Staatschefs. Sie lehnten den Strafgerichtshof als neokolonialistischen Wolf im universalistischen Schafspelz ab. China, Russland, die Arabische Liga und die Afrikanische Union kritisierten den Haftbefehl. In den folgenden Jahren besuchte Baschir China, Iran, Äthiopien und Nigeria. 2014 wurden die Ermittlungen wegen mangelnder Kooperation eingestellt.

          Muhammad al Taischi, ein Mitglied der sudanesischen Übergangsregierung, sagte am Dienstag in Juba: „Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen auch dorthin gehen.“ Gerechtigkeit könne es nur geben, wenn die Wunden heilten. Baschir will mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht kooperieren. Einem seiner Anwälte zufolge lehnt er das Gericht in Den Haag ab, da es ein „politisches Gericht“ sei.

          Baschir wurde im vergangenen April nach Protesten gestürzt. Er hatte Sudan 30 Jahre lang mit eiserner Hand regiert. Ein Übergangsrat, der sich aus Zivilisten und Militärs zusammensetzt, übernahm im Juli die Aufgaben der Exekutive. Baschirs Partei wurde aufgelöst, und die Justiz leitete mehrere Verfahren gegen ihn ein. Im Dezember wurde er in einem ersten Verfahren wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der 76 Jahre alte Baschir muss die Strafe aber aus Altersgründen nicht in einem Gefängnis antreten. In einem weiteren Verfahren muss er sich wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen seine Herrschaft verantworten.

          Baschir wird für die brutale Niederschlagung der Proteste in der Provinz Darfur verantwortlich gemacht, die sich gegen die Zentralregierung in Khartoum gerichtet hatten. Dabei sollen von 2003 bis 2010 rund 300.000 Menschen getötet und 2,7 Millionen vertrieben worden sein. Einige der Milizen, denen damals Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt worden sind, kämpfen heute in Libyen. In Darfur gibt es noch immer vereinzelt Aufstände.

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