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Sudan : Ränke um Öl, Ethnien - und Krieg

  • -Aktualisiert am

Südsudanesische Soldaten paradieren vor ihrem Präsidenten Salva Kiir in Juba. Bild: AFP

Die Staatengemeinschaft hat gute Gründe für ihre Sorgen über Sudan. Bald will sich der Süden unabhängig erklären. Doch auf das Öl wird Khartum nicht verzichten. Spannungen zwischen den Ethnien im Süden nutzt die Regierung aus.

          3 Min.

          Am 9. Januar kommenden Jahres soll die Bevölkerung im Süden Sudans per Referendum über eine Unabhängigkeit von Khartum abstimmen. So sieht es der vor fünf Jahren geschlossene Friedensvertrag zwischen Norden und Süden des Landes vor.

          Das Ergebnis dieses Referendums steht längst fest: Ein Verbleib in der Islamischen Republik Sudan ist für die Mehrzahl der animistisch-christlichen Südsudaner nach 22 Jahren Krieg mit mehr als zwei Millionen Toten undenkbar. Weil das so ist, wächst international die Nervosität, ob der alsbald jüngste Staat Afrikas seine Unabhängigkeit nicht mit einem Krieg beginnt. Denn der Norden will den Süden nicht einfach ziehen lassen. Dafür ruht unter den Böden des Südens zu viel Öl.

          Zwar hatte der sudanesische Präsident Omar al Baschir bei den Wahlen in Sudan im April dieses Jahres ein über das andere Mal betont, er werde den Ausgang des Referendums im Süden in jedem Fall respektieren und er wünsche sich „gutnachbarliche Beziehungen“. Doch das war Wahlkampfrhetorik. Die Vertreter Khartums in der paritätisch mit Entsandten beider Lager besetzten Kommission für die Organisation des Referendums tun alles, um Prozeduren in die Länge zu ziehen und Entscheidungen zu verschleppen. Die Kommission hinkt ihrem eigenen Zeitplan inzwischen so weit hinterher, dass das Referendum zum geplanten Stichtag mutmaßlich nur mit unvollständigen Wählerlisten stattfinden kann. Doch das scheint das kleinere Übel zu sein.

          Khartum mit Öleinnahmen rund 60 Prozent seines Haushaltes

          Schwerer wiegt, dass sich die ebenfalls paritätisch besetzte Kommission zur Demarkation der künftigen Grenze immer noch nicht auf einen Grenzverlauf einigen konnte. Über vier Fünftel der 1200 Kilometer langen Grenze herrscht zwar Einvernehmen. Umstritten aber sind die Heglig-Ölfelder in der Region Abyei, die von beiden Seiten beansprucht werden. Sudan fördert gegenwärtig rund 500 000 Fass Öl täglich und ist damit nach Angola und Nigeria der drittgrößte Ölproduzent des Kontinents. 80 Prozent seiner Reserven liegen allerdings im Süden. Khartum bestreitet mit den Einnahmen aus dem Ölexport rund 60 Prozent seines Haushaltes. Für die halbautonome Region Südsudan liegt dieser Wert bei mehr als 90 Prozent.

          Im Friedensvertrag von 2005 hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, die Einnahmen bis zum Referendum zu teilen, was bislang mehr oder weniger gut funktionierte - bis die sudanesische Zentralbank im Juli beschloss, dem Süden seinen Anteil nicht mehr in Devisen auszuzahlen, sondern in sudanesischen Pfund. Dadurch gerieten die Vorbereitungen für das Referendum einmal mehr ins Stocken, weil das Wahlmaterial und die Anschaffungen der entsprechenden Logistik in ausländischer Währung bezahlt werden müssen. Erst im September flossen wieder Devisen nach Juba.

          Seither wird in Südsudan viel darüber spekuliert, ob diese vorübergehende Aufkündigung der Zahlungsmodalitäten eine Warnung Khartums war. Der Süden ist für seinen Ölexport auf die Infrastruktur des Nordens angewiesen. Sein Öl wird über nordsudanesische Pipelines nach Port Sudan gepumpt, wo es raffiniert beziehungsweise verschifft wird. Zwar träumt man in Juba von einer neuen Pipeline, welche die südsudanesischen Ölfelder mit der kenianischen Küste verbinden könnte. Der Bau einer solchen Leitung aber würde mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen.

          Bis dahin bleibt nur der Weg über den Norden. Khartum scheint nun die Demarkation der Grenze auch davon abhängig zu machen, die Heglig-Ölfelder zugesprochen zu bekommen. Im Süden interpretiert man das als Erpressung und droht mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die in Ermangelung einer klar definierten Grenze unweigerlich zu einem Krieg führen würde.

          Die südsudanesische Regierung gleicht einem Militärrat

          Der Präsident der südsudanesischen Regierung, Salva Kiir, befindet sich derzeit in Amerika. Er warnt seit einiger Zeit vor einer „Spirale der Gewalt“, sollten sich die Verhandlungen über eine friedliche Trennung weiter hinziehen. Für ihn ist das Datum 9. Januar nicht verhandelbar, obwohl alle unabhängigen Experten, die sich mit dem Thema beschäftigen, eine Verschiebung des Referendums befürworten - nicht nur, weil der Norden bremst. Der Süden scheint nicht in der Lage zu sein, verlässliche staatliche Strukturen zu schaffen. Es fehlt an Wissen, an Verwaltungsfachleuten und nicht zuletzt an Transparenz. Die tonangebende Partei „Sudan People's Liberation Movement“ (SPLM), die aus der Rebellenarmee „Sudan People's Liberation Army“ (SPLA) hervorging, hat mehr Ähnlichkeit mit einem Militärrat denn mit einer demokratisch gesinnten Volkspartei. Die Gewährung von Meinungsfreiheit etwa zählt nicht zu ihren vordringlichsten Zielen.

          Hinzu kommt, dass unter den Ethnien des Südens längst Verteilungskämpfe um die Kontrolle über den künftigen Staat und dessen Ressourcen ausgebrochen sind. Vor allem die Ethnie der Dinka geht dabei skrupellos vor. Einen Vorgeschmack darauf hatten die Wahlen im April geliefert. Damals sollten die SPLM-Mitglieder in jedem Wahlkreis im Süden fünf Kandidaten aus ihren Reihen aussuchen, doch ihr Votum wurde vielerorts vom SPLA-Politbüro nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wurden verdiente Kader (sprich: Dinka) auf die Spitzenpositionen gehievt, was dazu führte, dass die wütenden Zurückgelassenen als unabhängige Kandidaten antraten.

          Die im politischen Ränkeschmieden erfahrenen Islamisten aus Khartum haben den internen Streit im Süden längst als Chance erkannt und unterstützen jeden, der sich mit der SPLM anlegt. Denn sollten die ethnischen Auseinandersetzungen im Süden, die immerhin im Verlaufe der Jahre mehr Opfer forderten als der Krieg mit dem Norden, in einen Bürgerkrieg münden, könnte Khartum als Ordnungsmacht den Süden wieder an sich reißen.

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