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Genozid in Dafur : Sudan: Intervention nicht mehr ausgeschlossen

  • Aktualisiert am

Sudanesische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager der Provinz Süd-Dafur Bild: dpa/dpaweb

Washington fordert Sanktionen gegen Sudan, weil Khartum Greueltaten in der Region Dafur duldet. Der amerikanische Kongreß spricht von Völkermord und schließt wie der britische Premier Blair auch ein militärisches Eingreifen nicht aus.

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          Unter Führung der Vereinigten Staaten erhöht die Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung in Khartum, um den Vertreibungen und der "ethnischen Säuberung" im Westen des Sudans ein Ende zu bereiten.

          Am Donnerstag verabschiedeten beide Kammern des Kongresses in Washington bei einer der letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause in einstimmigen Beschlüssen eine Resolution, in welcher das systematische Vorgehen marodierender Reitermilizen zur Vertreibung der schwarzafrikanischen Bevölkerung aus der Westprovinz Darfur als Völkermord verurteilt wird. In der Resolution wird Präsident George W. Bush aufgefordert, einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates zur Verhängung von Sanktionen gegen Sudan zu erreichen.

          „Völkermord in Sudan“

          „Während die Welt debattiert, sterben Menschen in Darfur," sagte der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas): „Wir können jetzt Leben retten statt hinterher darüber zu lamentieren, daß wir etwas hätten unternehmen sollen." Der demokratische Minderheitsführer im Senat Tom Daschle (South Dakota) sagte, die amerikanische Regierung, die Staatengemeinschaft und vor allem die sudanesische Regierung, die „den Völkermord duldet, wenn nicht gar unterstützt", müßten diese wichtige Botschaft des Kongresses hören.

          Das Weiße Haus wird im Kongreß-Resolution aufgefordert, „ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention zu erwägen.“ Die Abgeordneten forderten ferner „gezielte Sanktionen“ gegen die „direkten Verantwortlichen“ des Völkermordes wie den Entzug von Visa und das Einfrieren von Vermögen.

          Systematische Gewalt

          Die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID wurde gedrängt, die Wiederansiedlung von Flüchtlingen in Darfur zu unterstützen. Die Entschließung zitierte die Einschätzung des UN-Koordinators für humanitäre Hilfe in Sudan, Mukesh Kapila, daß die Gewalt in der Region offenbar systematisch und gegen eine bestimmte ethnische Gruppe gerichtet sei. Es handle sich um Genozid.

          Mehr als 30.000 Menschen seien brutal ermordet worden, heißt es in der Resolution. 130.000 Menschen seien in den benachbarten Tschad vertrieben worden; eine Million Menschen seien innerhalb Sudans auf der Flucht. Völkermord erfordert nach internationalem Recht ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft.

          Washington hatte am Donnerstag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Er sieht Sanktionen gegen die Regierung in Khartum vor, sollte diese den arabischen Dschandschawid-Milizen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur nicht Einhalt gebieten. Der amerikanische Außenminister Colin Powell nannte den neuen Entwurf weitergehend als die erste Vorlage seiner Regierung, die im Sicherheitsrat gescheitert war.

          Nach der Sitzung des Sicherheitsrats erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Entwurf habe gute
          Chancen, verabschiedet zu werden. Laut Powell war die Resonanz auf die Vorlage unter den
          Sicherheitsrats-Mitgliedern sehr positiv.

          Wieczorek- Zeul: „Sanktionen beschließen“

          Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) begrüßte nachdrücklich den neuen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten für den UN-Sicherheitsrat. „Ich appelliere an den UN-Sicherheitsrat, solche Sanktionen zu beschließen“, sagte die Ministerin in Frankfurt.

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