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Sturm aufs Kapitol : Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr

  • Aktualisiert am

Ex-Präsident Trump darf Dokumente zum Sturm auf das Kapitol am 6.1.2021 nicht zurückhalten. Bild: AFP

Das Oberste Gericht befindet, dass der ehemalige Präsident die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern kann. Trump wehrt sich mit aller Macht dagegen, die Papiere zu übergeben.

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          Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.

          Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht „auf alle Zeiten“, hieß es im November.

          Weg für Herausgabe ist nun geebnet

          Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

          Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

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