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Früherer Trump-Berater : Bannon droht Strafverfolgung

  • -Aktualisiert am

Steve Bannon im Jahr 2018 Bild: AP

Weil Steve Bannon eine Vorladung von den Ausschuss ignoriert hat, der den Sturm auf das Kapitol aufklären will, muss er sich auf strafrechtliche Schritte gefasst machen. Die Entscheidung liegt nun beim Justizminister.

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          Nach dem Beschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses ist nun Justizminister Merrick Garland am Zug. Die erste Kongresskammer stimmte am Donnerstag erwartungsgemäß für eine Vorlage, in der Steve Bannon, dem einstigen Chefberater des früheren Präsidenten Donald Trump, Missachtung des Kongresses vorgeworfen wird. Dem Justizministerium obliegt es nun, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus stimmten 229 Abgeordnete dafür, 202 dagegen. Neun Republikaner um die Abgeordnete Liz Cheney votierten für den Antrag. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar, der die Kapitolerstürmung aufklären soll. Dieser hatte am Dienstag einstimmig den Antrag ans Plenum verwiesen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bannon wird Missachtung des Kongresses vorgeworfen, weil er eine Vorladung vor den Ausschuss ignoriert hatte. Sein Anwalt teilte dem Gremium mit, Bannon halte sich an die Linie Trumps, der sich rechtlich gegen die Vorladungen und die Forderungen nach Akteneinsicht mit Verweis auf das exekutive Privileg wehrt. Bannon, der im Januar 2021 schon längere Zeit nicht mehr Mitglied der Trump-Administration war, aber den damaligen Präsidenten weiterhin unterstützte, hatte in seinem Podcast am 5. Januar gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“ Der Ausschuss hat auch andere frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Justizministeriums geladen, um zu untersuchen, ob und wie die Erstürmung des Kongresses geplant wurde.

          Die Abgeordnete Cheney, die mit Trump gebrochen hat, sagte am Donnerstag: Bannon „wusste, was geschehen würde, bevor es geschah“. An ihre republikanischen Fraktionskollegen gewandt, sagte sie weiter: „In diesem Saal sitzen jetzt Menschen, die an jenem Tag, während dieses Angriffs, mit mir und mit uns anderen in Sicherheit gebracht wurden. Menschen, die jetzt die Gefahr dieses Augenblicks vergessen zu haben scheinen.“ Der republikanische Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy hält den Ausschuss und die Vorladungen für illegitim und politisch motiviert.

          Biden korrigierte indes eine frühere Äußerung über das Verfahren im Fall Bannon. Er hatte vor einer Woche die Frage bejaht, ob er denke, dass das Justizministerium Bannon verklagen solle. Am Donnerstag sagte er, das sei unangemessen gewesen. Der Justizminister entscheide unabhängig.

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