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Milizführer verurteilt : Gericht sieht Kapitolssturm als Verschwörung an

  • -Aktualisiert am

Stewart Rhodes im Juni 2016 in Montana Bild: Reuters

Erstmals wurden Tatbeteiligte der Erstürmung des Kapitols wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt. Ein wichtiger Sieg für Justizminister Garland.

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          Merrick Garland kommentierte das Urteil ohne jede Siegerpose: Das Justizministerium setze sich dafür ein, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die strafrechtlich verantwortlich seien für den Angriff auf die amerikanische Demokratie am 6. Januar 2021. Etwas weniger bescheiden äußerten sich Bennie Thompson und Liz Cheney, die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol: Es handle sich um einen „Sieg für den Rechtsstaat“ und einen „Erfolg“ des Justizministeriums. Die Urteile bestätigten, der 6. Januar sei auch der bewusste Versuch gewesen, die Machtübergabe zu verhindern. Erstmals war es am Dienstag im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 zu Verurteilungen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ gekommen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein Geschworenengericht in Washington hatte Stewart Rhodes, den Gründer der rechtsextremen Miliz der „Oath Keepers“, und dessen Mitstreiter Kelly Meggs schuldig gesprochen, den Plan verfolgt zu haben, Donald Trump an der Macht zu halten. Begonnen habe die Planung nach der Wahl im November 2020 und kulminiert sei sie in der Erstürmung des Kapitols. Das erfülle den Tatbestand der „aufrührerischen Verschwörung“. Die Anklage war die bislang schwerwiegendste.

          In den bisher rund 900 Fallen hat das Justizministerium es meist bei Anklagen etwa wegen Hausfriedensbruch, schwerer Körperverletzung und der Störung einer offiziellen Amtshandlung belassen – nämlich der Beglaubigung des Wahlergebnisses durch den Kongress, die an jenem Tag stattfinden sollte. Die Verurteilung war ein wichtiger Schritt für das Justizministerium, auch weil weitere Verfahren, etwa gegen die rechtsextremen „Proud Boys“, noch folgen.

          Unmut aus der eigenen Partei

          Der 57 Jahre alte Rhodes, Jura-Absolvent der Universität Yale, gründete 2009, zwei Monate nach dem Amtsantritt Barack Obamas, die Miliz, deren Angehörige von sich behaupten, die Verfassung gegen staatliche Tyrannei zu verteidigen. Meggs leitet den Regionalverband der „Oath Keepers“ in Florida. Das Gericht sprach drei weitere Angehörige der Miliz, die seinerzeit kleinere Rollen spielten, vom Vorwurf der Verschwörung frei, verurteilte sie aber wegen anderer Straftaten. Auch zwei weitere Anklagepunkte gegen den wegen seiner schwarzen Augenklappe bekannten Rhodes wurden verworfen. Rhodes und Meggs drohen nun Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Das Strafmaß wird erst später verkündet.

          Die Verteidiger kündigten an, man beabsichtige, in Berufung zu gehen. Rhodes hatte bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Kameraden hätten seinerzeit lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte indes dargelegt, die Milizführung habe Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel in der Nähe von Washington gelagert. Rhodes selbst sei dann während des Sturms auf das Kapitol aufgetreten „wie ein General auf dem Schlachtfeld“.

          Trump hatte im September, noch vor Ankündigung seiner abermaligen Kandidatur, gesagt, er würde im Falle seiner Wahl 2024, die Beteiligten der Kapitolerstürmung „vollständig begnadigen“. Zu dem Urteil äußerte er sich bislang nicht. Seit den Kongresswahlen vor drei Wochen haben sich ranghohe Republikaner gegen den früheren Präsidenten gestellt. Auch weil viele der extremistischen Kandidaten, die im Wahlkampf behauptet hatten, Trump habe 2020 die Präsidentenwahl gewonnen und von Trump unterstützt worden waren, gescheitert sind.

          Zuletzt sorgte ein Treffen Trumps mit dem Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Nick Fuentes auch in der eigenen Partei für Empörung. Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat, sagte, in der republikanischen Partei sei kein Platz für Antisemitismus und Rassismus. Er fügte hinzu: „Und jeder, der sich mit Leuten trifft, die einen solchen Standpunkt vertreten, wird meines Erachtens höchstwahrscheinlich nie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden“. Der frühere Vizepräsident Mike Pence sagte, Trump habe ein äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen. Er sollte sich entschuldigen.

          Trump hatte behauptet, der Rapper Kanye West habe in der vergangenen Woche Leute zu einem spontanen Abendessen in seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgebracht, die er nicht gekannt habe. Er nannte McConnell einen „Verlierer“ und äußerte, hätte Fuentes seine Sichtweisen an dem Abend geäußert, hätte er sie nicht akzeptiert.

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