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„Angestachelt“ : Untersuchungsausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6.1.2021 sieht die Verantwortung bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Bild: AFP

„Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, sagte der Ausschussvorsitzende bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse. Zum Auftakt zeigte der Untersuchungsausschuss mehrere bislang unveröffentlichte Aufnahmen.

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          Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen „angestachelt“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen, „eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen“.

          „Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, fuhr Thompson fort. „Die Gewalt war kein Zufall“. Der damals scheidende Präsident habe „den Mob herbeigerufen, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet“, sagte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die Republikanerin Liz Cheney.

          Der 6. Januar 2021 gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie: Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Die Ausschreitungen mit fünf Toten sorgten weltweit für Entsetzen. Insbesondere Bidens Demokraten gehen davon aus, dass es eine koordinierte Kampagne gab, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen.

          140.000 Dokumente, tausend Zeugen

          Die neun Mitglieder des Ausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – hatten vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sichteten sie rund 140.000 Dokumente und befragten mehr als tausend Zeugen. Die sorgfältig ausgearbeitete Präsentation des Gremiums stützte sich auf Aussagen, die hinter verschlossenen Türen von einigen von Trumps ranghöchsten Beratern gemacht wurden, darunter der ehemalige Generalstaatsanwalt Bill Barr und Trumps Schwiegersohn und ranghöchster Berater, Jared Kushner.

          Zum Auftakt einer Reihe von Anhörungen zeigte der Untersuchungsausschuss nun mehrere unveröffentlichte Aufnahmen der Ausschreitungen. Auf den Videos, die zur besten Sendezeit am Donnerstagabend auf verschiedenen US-Sendern ausgestrahlt wurden, sind Menschenmassen zu sehen, die den US-Kongress erstürmen und dazu aufrufen, Vizepräsident Mike Pence zu „hängen“. In einer Sequenz ist ein Demonstrant zu sehen, der mit einem Megafon Tweets von Donald Trump vorliest.

          Die Anhörung wurde von vielen Nachrichtensendern live übertragen. Die konservativsten Medien des Landes boykottierten sie jedoch. Anderthalb Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol sind Millionen von Trumps Anhängern immer noch fest davon überzeugt, dass die Wahl im Jahr 2020 von Wahlbetrug geprägt war. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

          Trump wiederholt seine Lügen bis heute

          Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen hatte Trump diese Anschuldigungen wiederholt vorgetragen. „Es ging um eine Wahl, die manipuliert und gestohlen wurde, und um ein Land, das kurz davor stand, in die Hölle zu gehen“, erklärte der Republikaner auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social. Die Erstürmung des Kapitols rechtfertigte er in diesem Zusammenhang als „die größte Bewegung“ in der Geschichte der USA.

          Der U-Ausschussvorsitzende Thompson warnte derweil vor einer Bedrohung für die amerikanische Demokratie, die weiterhin bestehe. „Die Verschwörung gegen den Willen des Volkes ist noch nicht vorbei“, sagte der Demokrat. „Es gibt diejenigen in diesem Land, die nach Macht dürsten, aber keine Liebe oder Respekt für das haben, was Amerika großartig macht.“

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