Trump muss angeklagt werden
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Die fünfte Anhörung des Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung Bild: AFP
Auch wenn der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten eine Belastungsprobe für die Demokratie wird: Der amerikanische Rechtsstaat muss demonstrieren, dass niemand über dem Gesetz steht.
Es gibt keinen Präzedenzfall für das, was sich dieser Tage in Washington ereignet. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung, der monatelang hinter verschlossenen Türen Informationen sammelte und nun öffentlich tagt, hat keine Strafverfolgungsfunktion. Die neun Mitglieder des Ausschusses – zwei von ihnen konservative Never-Trumper – arbeiten gegen die Zeit.
Die Republikaner hoffen, in den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, und erwägen, den von ihnen boykottierten Ausschuss dann aufzulösen. Die Demokraten, jedenfalls die meisten von ihnen, glauben nicht daran, dass es ihnen gelingen wird, die Wahlen noch einmal drehen zu können, indem sie den Scheinwerfer auf den 6. Januar 2021 richten. Ihr Ziel ist es, mit dem Abschlussbericht den Druck auf die Justiz zu erhöhen, Anklage gegen Donald Trump zu erheben. Er wäre der erste Präsident, gegen den nicht nur zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden, sondern der auch wegen seiner Amtshandlungen strafrechtlich verfolgt würde.
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