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„Stürmische Zeiten“ : Singapur geht in der Pandemie zur Wahl

Singapur: Blick auf eine menschenleere Straße, die vor dem Hafenviertel Marina Bay entlangführt. Bild: dpa

Der Stadtstaat ist von der Krise wirtschaftlich angeschlagen. Die politische Führung hofft, sich dennoch ein starkes Mandat sichern zu können. Die Opposition kritisiert sieht sich im Nachteil.

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          Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wird Singapur am 10. Juli vorgezogene Neuwahlen abhalten. Ministerpräsident Lee Hsien Loong sagte am Dienstag in einer Rede an die Nation, er habe die Präsidentin des Stadtstaats darum gebeten, das Parlament aufzulösen und die Wahlen auszurufen. In diesen „stürmischen Zeiten“ brauche Singapur eine „leistungsfähige Regierung, mit dem starken Rückhalt des Volkes“, sagte Lee. „Eine Wahl zu dieser Zeit – wenn die Lage einigermaßen stabil ist – macht den Weg frei, um der neuen Regierung ein frisches Fünf-Jahre-Mandat zu geben“, sagte Lee. Die Alternative, mit der Wahl bis zur Bewältigung der Krise zu warten, gebe es nicht, da bis spätesten April 2021 gewählt werden müsse und es keine Sicherheit gebe, dass die Pandemie bis dahin überwunden sei, so Lee.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Singapur hat seit Ende der vergangenen Woche seine Maßnahmen gegen das Coronavirus  schrittweise weiter gelockert. Nun sind Geschäfte und Gaststätten wieder geöffnet und Gruppen von bis zu fünf Personen erlaubt. Einige Einschränkungen bleiben aber bestehen. Der Regierungschef sagte deshalb, es werde eine Wahl, wie sie Singapur „noch nicht erlebt“ habe. Das liegt ihm zufolge aber nicht nur am Coronavirus. Die nächste Regierung müsse auch maßgebliche Entscheidungen treffen, die Auswirkungen weit über die fünf Jahre währende Legislaturperiode hinaus hätten. Lee nannte die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft sowie die politischen Entwicklungen in der Region und der Welt, darunter die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China.

          Singapur sei auch nicht das erste Land, das inmitten der Corona-Krise eine Wahl abhalte, sagte Lee. Er nannte die Beispiele Südkorea, Taiwan und mehrerer europäischer Länder. Da die Pandemie noch nicht überwunden ist, werde es kein „normaler“ Wahlkampf. Die Voraussetzungen für die Sicherheit der Wähler und die Durchführung eines effektiven Wahlkampfs seien aber gegeben. Um sie zu gewährleisten, würden Maßnahmen ergriffen wie zusätzliche Wahllokale, Abstandsregelungen und die Zuteilung von Zeitfenstern für die Stimmenabgabe. Auf Kundgebungen müsse zwar verzichtet werden, dafür könnten Kandidaten aber von Haus zu Haus gehen und sich per TV und Livestreaming an die Wähler wenden.

          Zuvor hatte das Wahlamt auch schon einige neue Richtlinien veröffentlicht. Dazu gehören Temperaturmessungen und das Überziehen von Einweghandschuhen, bevor der Wahlzettel ausgehändigt wird. Die Opposition kritisiert, dass sie benachteiligt werde, weil sie keine Kundgebungen abhalten könne, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Ihr zufolge bringe der Wahlgang die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt unnötig in Gefahr.

          Der effiziente Stadtstaat hatte die Krise anfänglich gemeistert, war dann aber von einem Corona-Ausbruch unter Gastarbeitern überrascht worden. Mehr als 90 Prozent der insgesamt 42.000 Infektionen waren unter den Arbeitern aufgetreten, die überwiegend aus Bangladesch, Indien und China kommen. Der Ausbruch hatte strukturelle Probleme bei der Behandlung der Arbeitsmigranten offengelegt, darunter eine Unterbringung in beengten Verhältnissen. Mittlerweile hat sich die Lage in Singapur nach Angaben des Ministerpräsidenten jedoch stabilisiert. Derzeit liege nur noch ein einziger Corona-Patient auf der Intensivstation.

          Besonders zu schaffen macht dem wohlhabenden Stadtstaat der prognostizierte Einbruch der Wirtschaft um bis zu sieben Prozent, der stärkste Abschwung in der Geschichte des Landes. Mit mehreren Konjunkturpaketen hat die Regierung versucht, die wirtschaftlichen Folgen trotzdem abzufedern. Lees People’s Action Party (PAP) muss auch nicht mit einer Abstrafung an den Wahlurnen rechnen. Gerade in unsicheren Zeiten setzen viele Singapurer ihr Vertrauen in die Partei, die seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965 die Regierung stellt. Mit ihrer tiefen Verankerung in den Institutionen, günstig zugeschnittenen Wahlkreisen und ihrem Einfluss auf die Presse ist sie gegenüber der zersplitterten Opposition klar im Vorteil. Singapur gilt laut dem Index der Organisation Freedom House als nur „teilweise frei“. Für die Partei ist diese Wahl dennoch von großer Bedeutung, da sie sich inmitten der Machtübergabe von Regierungschef Lee Hsien Loong auf eine neue Führungsgeneration befindet.

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