Immer noch zu wenig deutscher Einsatz
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Appell an die deutsche Politik: Bundespräsident Joachim Gauck während seiner Rede am 31. Januar 2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa
Eine Studie der Münchener Sicherheitskonferenz beklagt fehlendes Engagement der deutschen Außenpolitik. Das Gegenargument einer pazifistischen Grundeinstellung lässt sie nicht gelten.
Sechs Jahre nach dem Versprechen der politischen Führung Deutschlands, sich außenpolitisch stärker zu engagieren, sieht eine Untersuchung der Münchener Sicherheitskonferenz zwar anerkennenswerte Bemühungen in diese Richtung, hält jedoch die Anstrengungen in der gewandelten Welt für nicht zufriedenstellend. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten 2014 auf der Münchener Jahrestagung die Einsicht vorgetragen, Deutschland müsse aktiver werden. Gauck hatte dies in den Satz gefasst, Deutschland solle „früher, entschiedener, substantieller“ agieren. Er stellt jetzt im Vorwort der Studie fest, „in vielerlei Hinsicht“ sei dies auch geschehen, und nennt die Neuausrichtung der Nato als Beispiel oder die Bemühungen, die Corona-Pandemie in Europa gemeinsam zu meistern. Auf anderen außenpolitischen Feldern bleibe das deutsche Engagement hinter den Anforderungen zurück, so dass der damalige Appell heute eher noch dringlicher zu formulieren sei.
Die Studie kommt zu einem ähnlichen Fazit. Das maßgeblich vom Forschungsdirektor der Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde, verfasste Papier bescheinigt der Bundesregierung zwar, dass sie heute mehr Geld für außen- und sicherheitspolitische Zwecke einsetzt als vor sechs Jahren, dass sich die Publikumswerbung der Politiker für außenpolitische Ziele seither jedoch ebenso wenig verbessert hat wie die Absprache über diese Ziele und ihre Mittel innerhalb der Bundesregierung.
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