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Studentenproteste in Iran : „Nieder mit dem Diktator“

Ahmadineschad habe sich nicht unterbrechen lassen Bild: dpa

Erster öffentlicher Protest gegen Ahmadineschad: Dutzende Studenten haben an der Universität in Teheran während einer Rede des iranischen Präsidenten Feuerwerkskörper und ein Bild des Präsidenten angezündet. Rainer Hermann berichtet aus Teheran.

          3 Min.

          Studenten der Teheraner Universität Amir Kabir waren die ersten, die Präsident Ahmadineschad seit dessen Wahl im Sommer 2005 öffentlich kritisiert und angegriffen haben. Sie waren es auch, die am Montag „Nieder mit dem Diktator“ schrien, seine Bilder zerrissen und ihn mit Feuerwerkskörpern bewarfen. Mit Anhängern des Präsidenten lieferten sie sich vor dessen Augen eine Schlägerei.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Ahmadineschad versuchte, seine Rede zu Ende zu bringen, zog es dann aber vor, sich dem Tumult zu entziehen. Das Präsidialamt bestätigte den Vorfall, und am Dienstag gingen auch die iranischen Medien auf ihn ein. Selbst eine Zeitung, die den Reformern nahesteht, kritisierte das Verhalten der Studenten indessen als respektlos.

          Radikale Forderungen

          Angebahnt hatte sich der Protest seit dem 6. Dezember, dem „Tag der Studenten“. An jenem Tag des Jahres 1953 hatten Sicherheitskräfte das Feuer auf Studenten eröffnet, die gegen den Besuch des damaligen stellvertretenden amerikanischen Präsidenten Nixon demonstrierten. Die Islamische Republik erkor ihn daher zu einem Gedenktag.

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          Da Ahmadineschad am 6. Dezember in der Provinz unterwegs war, hatte er seinen Auftritt vor den Studenten auf den 11. Dezember verschoben. In diesem Jahr aber drehten sich einige Kundgebungen der Studenten zum Jahrestag gegen das eigene Regime - in Provinzstädten wie Bandare Abbas, Zahedan und Shahre Kord, vor allem aber in Teheran.

          In der Hauptstadt kamen am 6. Dezember Tausende Studenten zu einer genehmigten Kundgebung zusammen. Sie wichen vom offiziellen Programm ab und stellten radikale Forderungen. Sie verlangten die Entlassung des Wissenschaftsministers, die Wiederzulassung exmatrikulierter Studenten, Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Diese Forderungen hatten sie bereits formuliert, als sie am Vortag vor dem Parlament einen Sitzstreik veranstaltet hatten und von den letzten Reformern unter den Abgeordneten empfangen wurden. Die sagten den Studenten zu, sich für deren Forderungen einzusetzen.

          Politische Bewertungen für Studenten

          Die Studenten verlangen, daß Beschlüsse rückgängig gemacht werden, mit denen sich Ahmadineschad die Universitäten gefügig machen will. Im September hatte er dazu aufgerufen, die Hochschulen von liberalen und säkularen „Elementen“ zu beseitigen. Die Studenten sollten das selbst in die Hand nehmen, forderte der Präsident - ein Aufruf zu Denunziationen. Politisch unzuverlässige Hochschullehrer wurden entlassen oder in Vorruhestand geschickt.

          Im Oktober kündigte der Hochschulminister die Einführung eines Sternchensystems an, mit denen politisch unzuverlässige Studenten in den Immatrikulationslisten gekennzeichnet werden sollen: Ein Stern bedeutet disziplinarische Maßnahmen, drei Sterne den landesweiten Ausschluß vom Studium. Dadurch wurden zu Beginn des Wintersemesters 197 Studenten von den Universitäten verwiesen.

          In einem weiteren Kräftemessen wollte Ahmadineschad die vom früheren Präsidenten Rafsandschani eingeführten Azad-Universitäten (Freiheitsuniversitäten) den traditionellen Universitäten angliedern. Rafsandschani hatte sie eingerichtet, um das Hochschulwesen zu entlasten. Die neuen Universitäten erheben aber eine Studiengebühr. Ahmadineschad wollte sie streichen, ohne den Universitäten aber neue Mittel bereitzustellen. Diesmal gewann Rafsandschani den internen Machtkampf mit Ahmadineschad.

          „Büro zur Stärkung der Einheit“

          Mit den demonstrierenden Studenten flackert die Reformbewegung wieder etwas auf, die mit der Wahl von Ahmadineschad eingeknickt war. Organisiert hatten sich die unzufriedenen Studenten in der Vereinigung „Büro zur Stärkung der Einheit“. Die war zu Beginn der Revolution als wichtigste studentische Vertretung gegründet worden, aus ihr rekrutierten sich auch die Besetzer der amerikanischen Botschaft.

          Unter Präsident Chatami (1997 bis 2005) gewannen Reformer in ihr die Oberhand. Als Chatami die Übergriffe des Sicherheitsapparats auf demonstrierende Studenten nicht verhindern konnte, wandten sie sich von ihm ab und stellten zunehmend radikalere Forderung nach Demokratie und Freiheit. Immer aber blieben sie muslimisch geprägt und verstanden sich nicht als säkulare Bewegung.

          Ende der Unantastbarkeit

          Bereits im Sommer hatte Ahmadineschad aus Furcht vor der wachsenden Opposition des „Büros zur Stärkung der Einheit“ versucht, dieses zu schließen. Daher ordnete er an, daß sich alle studentischen Vereinigungen neu registrieren lassen müßten, das „Büro“ erhielt bei keiner Universität des Landes mehr eine Registrierung. In der Öffentlichkeit darf es daher nicht mehr in Erscheinung treten. Seine Studenten schlossen sich mit noch radikaleren zu einem neuen Bündnis zusammen, das zunehmend in Opposition zur Islamischen Republik steht.

          Noch ist nicht absehbar, ob der Präsident auf einige Forderungen der Demonstranten eingeht oder Repressionen den Vorzug gibt. Durch die Entlassung von zwei Ministern in jüngster Zeit ist er schon geschwächt. Zudem ist der Hochschulminister ein persönlicher Freund des Präsidenten. Mit den ersten öffentlichen Protesten ist die Unantastbarkeit des Präsidenten aber angekratzt.

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