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Gegen Abkommen mit Peking : Studenten besetzen Taiwans Parlament

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Ist das noch außerparlamentarische Opposition? Studenten übernachten im Plenarsaal und drängen die Polizei zurück. Sie protestieren gegen ein geplantes Abkommen mit China und fordern mehr Mitspracherechte für das Parlament.

          Hunderte Studenten halten in Taiwans Hauptstadt Taipeh das Parlament besetzt. Sie protestieren gegen ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit der Volksrepublik China, das die Regierungspartei Kuomintang (KMT) durchs Parlament peitschen will. Die Studenten stürmten am Dienstagabend das Gebäude, nachdem am Vortag ein KMT-Abgeordneter die Beratungen kurzerhand für beendet erklärt hatte.

          Der zuständige Ausschuss hatte sich bis dahin überhaupt nicht mit dem Inhalt des Abkommens beschäftigen können. Abgeordnete von Opposition und Regierung hatten sich tagelang blockiert und es kam sogar zu Handgreiflichkeiten.

          Im Plenarsaal entrollten die Studenten Spruchbänder und übernachteten unter dem Porträt von Sun Yat-Sen, dem Staatsgründer der Republik China, wie Taiwans offizielle Bezeichnung lautet. Über Nacht versuchte die Polizei nach einem Bericht von Taiwans Nachrichtenagentur CNA zweimal, den Saal zu räumen. Die Beamten seien dabei von Studenten aufgehalten worden, die mit Möbeln die Eingänge blockieren. Sicherheitskräfte und Demonstranten hätten sich zurückgehalten und keine Gewalt eingesetzt, heißt es. Die Aktion soll bis Freitag dauern.

          Chinafreundlicher Präsident

          Während die KMT nun eine rasche Abstimmung plant, fordern die Studenten ebenso wie andere Bürgerrechtsbewegungen, das geplante Dienstleistungsabkommen mit China im Parlament genau zu prüfen und nicht im Ganzen abzunicken. Sie fürchten negative Auswirkungen und zu großen Einfluss Pekings auf Taiwans Wirtschaft. Vor allem kritisieren sie mangelnde Transparenz. Unterhändler der Regierungen von Taiwan und China hatten das Abkommen im vergangenen Juni in Shanghai unterzeichnet, ohne dass sein Inhalt vorher öffentlich diskutiert worden war.

          Studenten schlafen im von ihnen besetzten taiwanesischen Parlament.

          Taiwans chinafreundlicher Präsident Ma Ying-jeou drängt seitdem auf eine rasche Ratifizierung und sagt, Taiwans wirtschaftliche Zukunft sei abhängig von dem Abkommen, mit dem beide Seiten große Teile ihres Dienstleistungssektors gegenseitig für Unternehmen und Investitionen öffnen sollen. In seiner Rolle als KMT-Parteivorsitzender forderte Ma seine Abgeordneten immer wieder auf, das Abkommen im Parlament möglichst unverändert durchzuwinken.

          Nachdem Taiwans Jugend lange als unpolitisch und apathisch abgeschrieben galt, meldet sich seit dem Jahr 2012 eine Studentenbewegung immer wieder zu politischen und sozialen Fragen lautstark zu Wort. Sie bildete sich als Reaktion auf den geplanten Verkauf von Taiwans wichtigsten Printmedien an einen pro-chinesischen Unternehmer. Die Behörden untersagten diesen Deal später aus kartellrechtlichen Gründen. In der Folge unterstützten die Studenten unter anderem Bauern, deren Land die Regierung für Großbauprojekte enteignet hatte. Sie identifizieren sich offiziell mit keiner Partei und wollen sich auch von Taiwans Opposition nicht vereinnahmen lassen.

          Taiwan hat eine lange Tradition von Massenprotesten. Während der Demokratisierung des Landes zwischen 1987 und 1996 gab es zahlreiche Großdemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern. Seit Ma Ying-jeous Wiederwahl im Jahr 2012 treten soziale Spannungen offener zutage, und zahlreiche Gruppen und Initiativen nutzen Taiwans Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Proteste. Die Besetzung des Parlaments aber ist ein beispielloser Vorgang.

          Für Peking ist das demokratische Taiwan mit seinen 23 Millionen Bewohnern ein „unabtrennbarer Bestandteil“ der Volksrepublik China. Mit einer Doppelstrategie von wirtschaftlichen Anreizen und militärischer Drohkulisse arbeitet China seit Jahren daran, Taiwan enger an sich zu binden.

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