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Schließungen wegen Corona : Der Tschechischen Republik stehen strenge Restriktionen bevor

Kein Ende in sicht: Hohe Infektionsraten und überlastete Intensivstationen veranlassen die tschechische Regierung zu drastischen Maßnahmen. Bild: EPA

Die tschechischen Corona-Zahlen untermauern die düstere Vorhersage von Ministerpräsident Babiš. Das Parlament gibt der Regierung umfassende Schließungsbefugnisse – die will nun auch Hilfe aus Deutschland akzeptieren.

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          Die von der Pandemie gebeutelte Tschechische Republik steuert auf strengere Restriktionen statt auf die für März erhofften Öffnungen zu. Am Freitag billigte das Parlament in Prag eine Novelle des Pandemiegesetzes mit weitgehenden Schließungsbefugnissen für die Regierung. Offen war zunächst, ob auch der Notstand verlängert oder erneuert wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Geplant ist, nun auch wieder die Grundschulen und Kindergärten sowie alle Geschäfte bis auf das Lebensnotwendige zu schließen und Fahrten über die Grenzen der Verwaltungsdistrikte einzuschränken. FFP-2-Masken sollen in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln obligatorisch werden; die hausgemachten Bedeckungen genügen nicht mehr. Die Produktion von Gütern soll aber auf jeden Fall aufrechterhalten werden. Die Schließung von Fabriken sei „keine Option“, sagte Finanzministerin Alena Schillerová. Insbesondere in der stark mit Deutschland vernetzten Automobilindustrie dürfte das aufmerksam wahrgenommen worden sein.

          Höchste Sieben-Tage-Inzidenz in Europa

          Die am Freitag publizierten Zahlen scheinen die düstere Vorhersage von Ministerpräsident Andrej Babiš zu untermauern. Rund 14.500 Neuerkrankungen binnen eines Tages wurden gezählt, 2800 mehr als tags zuvor. Der bisherige Höchstwert vom Januar mit mehr als 17.000 Neuinfektionen dürfte in absehbarer Zeit überstiegen sein, gerechnet wird selbst bei bester Wirkung der neuen Maßnahmen mit einer Spitze von 20.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist mit 674 die weitaus höchste in Europa.

          Mehr als 20.000 Tschechen sind mit oder an einer Corona-Infektion bereits gestorben. Und die Krankenhäuser sind mit 7200 Covid-Patienten, davon mehr als 1500 in einem ernsten Zustand, nahe an ihrer Belastungsgrenze; in einigen Regionen auch schon darüber. Als Hauptgrund für die rapide Verschlechterung der Lage gilt die Verbreitung der besonders ansteckenden „britischen“ Virusform. Konkrete aktuelle Zahlen dazu gibt es allerdings nicht. Am Donnerstag war auch ein erster Fall der „südafrikanischen“ Mutante gemeldet worden. Die Regierung verbot ihren Bürgern Reisen nach Brasilien und in bestimmte Länder des südlichen und östlichen Afrikas.

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          Verlegung von Patienten nach Deutschland?

          Angesichts der täglich neuen traurigen Rekorde wäre die Regierung nun auch bereit, Hilfe aus dem benachbarten Deutschland zu akzeptieren. Schon seit Wochen rufen Regionalpolitiker aus den besonders stark betroffenen Gebieten in Westböhmen danach, Patienten aus den überlasteten Krankenhäusern, etwa in Eger (Cheb), in nahegelegene Häuser in Bayern zu verlegen. Babiš und sein Gesundheitsminister Jan Blatný hatten bislang aber abgewiegelt, das sei nicht notwendig, solange in anderen tschechischen Kliniken noch Betten frei seien. So wurden Covid-Patienten über Hunderte Kilometer – teils mit dem Hubschrauber – verlegt.

          Nunmehr teilte Blatný mit, man strebe die Möglichkeit an, bis zu hundert Patienten nach Deutschland zu verlegen. Auch mit Polen wird verhandelt. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat Babiš weitere Unterstützung angeboten. Sie habe von sich aus ohne Vorankündigung angerufen, hob Babiš anschließend hervor. „Wir werden das als Reserve haben, falls wir es benötigen.“

          In der Slowakei ist am Freitag der Notstand bis zum 19. März ausgedehnt worden. Dort ist die Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls hoch, wenn auch mit 284 deutlich geringer als im Nachbarland, und die Slowakei rangiert bei den Covid-Toten im Verhältnis zur Bevölkerung an der Weltspitze. Es herrscht ohnehin eine strengere Schließung als in der Tschechischen Republik. Besonders umstritten sind Versammlungsbeschränkungen (nicht mehr als sechs Personen im Freien), die faktisch auch Demonstrationen gegen die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung von Ministerpräsident Igor Matovič unmöglich machen.

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