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Italien gegen Frankreich : Europa verroht

Streetart mit politischer Aussage in Mailand: „La Guerra dei Socials“ (Der Social-Media-Krieg) des Künstlers TvBoy zeigt Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten Luigi di Maio (l.) und Innenminister Matteo Salvini. Bild: AFP

Die Krawallmacher von links und rechts haben es geschafft, den öffentlichen Diskurs innerhalb von wenigen Jahren zu vergiften. Diese Entwicklung ist beängstigend – und auf Dauer wird sie für Europa ein großes Problem werden.

          Dass ein EU-Land seinen Botschafter aus einem anderen EU-Land zurückruft, das wird es auch noch nicht oft gegeben haben. Die Europäische Union beruht eigentlich auf dem Grundgedanken, dass mit (legitimen) Interessengegensätzen und Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch und in zivilisierter Weise umgegangen wird. Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn italienische Minister offen mit einer zweifelhaften, weil gewalttätigen Bewegung in Frankreich zusammenarbeiten, die den Präsidenten stürzen will. Dass Luigi Di Maio, nichts weniger als der stellvertretende Ministerpräsident seines Landes, sich mit einem Mann trifft, der eine Militärherrschaft in Frankreich befürwortet, ist beispiellos. Aber die Fünf-Sterne-Bewegung hat ja auch kein Problem mit dem venezolanischen Autokraten Nicolás Maduro.

          Es ist schon beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit in der EU die Grenzen der demokratischen Kultur getestet werden, auf der bisher der Frieden und Wohlstand Europas beruhten. Die Krawallmacher von links und rechts haben es geschafft, den öffentlichen Diskurs innerhalb von wenigen Jahren zu verrohen, und zwar in und zwischen ihren Ländern. Italien ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, dass das nicht zwangsläufig so kommen musste. Dem Aufstieg der beiden Protestparteien, die jetzt diese chauvinistische Regierung in Rom führen, gingen viele Fehler des bürgerlichen und sozialdemokratischen Lagers voraus, vor allem in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Leider sieht es da in anderen europäischen Ländern nicht besser aus, weshalb der populistische Spuk noch lange nicht vorbei ist.

          Die EU wird mit solchen Konflikten auf absehbare Zeit leben müssen, und das wird mehr schlecht als recht gehen. Wenn einzelne Regierungen glauben, sie könnten mit Invektiven gegen andere Mitgliedstaaten innenpolitisch punkten, dann wird man auch in Sachfragen immer schwerer zusammenfinden. Denjenigen im Publikum, denen das Gezeter von den Rändern noch nicht den Verstand vernebelt hat, wird freilich nicht entgehen, wohin die Reise mit solchen Leuten geht: Das Europa Di Maios und Salvinis ist ein Kontinent, dessen Völker einander beschimpfen und beharken, anstatt zusammenzuarbeiten. Das ist in der Geschichte noch nie gutgegangen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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