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Streit um Wahlkampf-Auftritte : Niederlande schieben türkische Ministerin nach Deutschland ab

  • Aktualisiert am

Zusammenstöße von niederländischen Polizisten und Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Bild: Reuters

Eskalation in der Nacht: Polizisten hindern Familienministerin Kaya daran, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. Als „unerwünschte Ausländerin“ muss sie den Rückzug über die deutsche Grenze antreten. Es kommt zu Unruhen.

          Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.

          In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

          Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

          Erdogan: „Faschisten“

          Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines Auftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei einer Veranstaltung in Istanbul das Einreiseverbot für Cavusoglu ein „Relikt“ des Nationalsozialismus genannt. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. „Sie sind Faschisten“, sagte Erdogan. „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“ Der türkische Präsident warf den Niederlanden vor, dass sie „Terroristen unterstützen“.

          Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung eine entschlossene Reaktion auf „diese unakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete.

          Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya

          Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Morgen, dass die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden sei. Sie sei inzwischen, zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern, von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden. Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete.

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