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Streit um Trump-Dokumente : Amerikanisches Justizministerium legt Berufung ein

  • Aktualisiert am

Dies ist eine Luftaufnahme des Anwesens Mar-a-Lago von Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, am 10. August 2022 in Palm Beach Bild: dpa

Das Justizministerium fürchtet um die Sicherheit der Nation und will die Dokumente weiter einsehen. Trumps Team soll derweil das Nationalarchiv bewusst getäuscht haben.

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          Das amerikanische Justizministerium geht im Fall der beschlagnahmten Dokumente des früheren Präsidenten Donald Trump nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Entscheidung behindere die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation und die Ermittlung zu schützen, hieß es.

          Eine Richterin hatte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung des neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie – dagegen geht es vor. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.

          Die „Washington Post“ berichtet derweil unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, dass das Team Trumps das Nationalarchiv über die vermissten Dokumente bewusst getäuscht hat. Ein Berater soll demnach dem Archiv im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt haben, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele. Dabei soll er sich auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen haben. Der Post zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der frühere Berater es ab, den Vorwurf zu kommentieren.

          Demnach soll ein früherer Berater diese Angaben in einem Telefonat mit einem Anwalt des Nationalarchivs gemacht haben. Dabei soll er sich auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen haben. Der „Washington Post“ zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab.

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