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Nach Wahl in Georgien : Ein weiterer Scheinrückzug Iwanischwilis?

Bild: Picture-Alliance

Der Geschäftsmann Bidsina Iwanischwili kündigt nach seinem Wahlsieg bei der jüngsten Parlamentswahl in Georgien seinen politischen Rückzug an. Das glauben dem Gründer der Partei „Georgischer Traum“ aber nicht alle.

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          Bidsina Iwanischwili ist eine schillernde Figur. Der Geschäftsmann, der Politiker wurde, überragt Georgiens Politik ähnlich wie seine riesige Villa die Altstadt der Hauptstadt Tiflis. Iwanischwili ist der einzige Milliardär des immer noch recht armen südkaukasischen Landes. Sein im postsowjetischen Russland mit Industriebeteiligungen, Finanz- und Immobiliengeschäften erworbenes Vermögen beträgt laut „Forbes“ 4,8 Milliarden, laut „Bloomberg“ sogar 5,7 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts Georgiens.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vor neun Jahren, als der Unmut über das zusehends autoritäre Gebaren des damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili wuchs, verkündete Iwanischwili seinen Eintritt in die Politik. Er sollte der Heilsbringer sein hinter seinem Projekt, dem „Georgischen Traum“. Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2012 war Iwanischwili ein Jahr Ministerpräsident, zog sich im folgenden Jahr aber von dem Posten und vom Vorsitz seiner Partei zurück. Weg war er aber nicht. Vielmehr galt er als informeller Anführer des Landes und gab mit seinen Fernsehauftritten den Ton an. 2018 kehrte Iwanischwili auf den Parteivorsitz zurück, aber nicht in die Regierung.

          Am Montag erklärte Iwanischwili, seine „Mission“ sei mit dem neuerlichen Sieg seiner Partei in der Parlamentswahl im vergangenen Herbst „erfüllt“. Er ziehe sich ganz aus der Politik zurück, lege den Parteivorsitz nieder, verlasse den „Georgischen Traum“, kehre zurück „zu meinem privaten Lebensstil vor 2011“. Auch, weil er bald 65 Jahre alt werde. Junge Leute sollten übernehmen, das werde die Regierungspartei stärken. Zudem keilte Iwanischwili aus gegen seine alten Gegner, den seit längerem sich im Exil befindenden Saakaschwili und dessen „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM), die „bedeutend geschwächt“ sei. Erfolge in der „euroatlantischen Integration“ in Richtung EU und Nato beanspruchte der Vorsitzende des „Georgischen Traums“ für sich.

          Strippenzieher hinter den Kulissen?

          Der Milliardär gab aber auch einen Hinweis darauf, wodurch sein Rückzug motiviert sein dürfte. Denn Georgien steckt in einer innenpolitischen Dauerkrise, die sich unter anderem an Iwanischiwlis informeller Dominanz entzündet. Derzeit boykottiert die Opposition, die 60 der 150 Abgeordneten stellt, das Parlament. Die meisten ihrer Kräfte einschließlich der UNM erkennen die Wahl nicht an, rügen Fälschungen, fordern Neuwahlen. Wiederholt versuchen westliche Botschafter, zwischen den Lagern zu vermitteln; erst auf eine entsprechende Initiative hin war das Wahlrecht, nach dem im Herbst gewählt wurde, überhaupt zustande gekommen. Die Fronten sind ausgesprochen verhärtet.

          Georgien brauche „Entpolarisierung, Solidarität und Einheit“, sagte Staatspräsidentin Salome Surabischwili in der ausschließlich von Abgeordneten des „Georgischen Traums“ besuchten Eröffnungssitzung des Parlaments im Dezember. Iwanischwili schrieb nun, er hoffe, die Parteien, die sich weigerten, ihre Mandate anzunehmen, würden nun zu der Überzeugung kommen, dass sie gegen die Interessen ihres Heimatlands handelten. Er beklagte, dass es noch keine „verantwortliche Opposition“ in Georgien gebe.

          Georgische Medien spekulierten am Montag über Iwanischwilis Nachfolger an der Parteispitze. An Bekanntheit reicht ihm keiner seiner Parteigänger das Wasser. Auch die Opposition vermutet, Iwanischwili werde, wie schon einmal, „nirgendwohin gehen“, sondern hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen, sagte etwa Roman Goziridse, einer der Anführer der UNM. Gigi Ugulawa von der Partei „Europäisches Georgien“ sagte dagegen, Iwanischwili sei aus der Politik „geflüchtet“, fürchte „die Verantwortung für die krisenhaften Ereignisse im Land“. Derzeit leidet Georgien stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gerade hat die Regierung Einschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren in den Städten bis Februar verlängert.

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