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Streit um Rechtsstaatlichkeit : Morawiecki droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Mateusz Morawiecki im Oktober in Brüssel Bild: AP

Polens Ministerpräsident stellt in Aussicht, den EU-Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Dabei hat er mit dem Haushalt selbst kein Problem. Er richtet sich damit gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der Union.

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          Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki droht wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. In einem veröffentlichten Brief an die Chefs der EU-Kommission, des Rats und der deutschen Bundesregierung – Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne – schrieb er, die vorgesehene Regelung „steht im Widerspruch zu den (Europäischen) Verträgen und zu den Beschlüssen des Rates“.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Sie könne den Weg bahnen zu „diskriminierenden Praktiken“ gegen bestimmte Mitgliedsländer und stelle „in sich eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in der EU dar“. Es drohten „Ermessensentscheidungen“ auf der Grundlage von politisch motivierten Kriterien. Die Pandemie sei „nicht die Zeit für Streit auf politischem Gebiet“. Zuvor hatte bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die geplante Regelung protestiert. Am Freitag sagte er, mit diesen Regeln, gegen die es keine Berufungsmöglichkeit gebe, werde die EU „eine zweite Sowjetunion“.

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