Streit über Migranten : „Dear Emmanuel“ will von Johnsons Plan nichts wissen
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Französische Fischerboote blockieren die Einfahrt zum Hafen von Saint-Malo. Bild: dpa
Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal ist Frankreich erbost über einen Brief aus Downing Street – und lädt die Briten von einem geplanten Krisentreffen aus. In London geißelt man das wenig diplomatisch als „lächerliches Benehmen“.
Die Tragödie der ertrunkenen Migranten sei zu schwerwiegend, um leichtfertig damit umzugehen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Er reagierte damit auf den von Downing Street am Donnerstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an ihn. Darin hatte Premierminister Boris Johnson „dear Emmanuel“ aufgefordert, ein bilaterales Rücknahmeabkommen für alle illegal nach Großbritannien gelangten Migranten zu unterzeichnen.
Zugleich forderte Johnson die EU auf, Verhandlungen über ein europaweites Rücknahmeabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Als Vorbild nannte Johnson „EU-Abkommen mit Belarus und Russland“. Er werde seinen Brief auch an den EU-Ratspräsidenten senden, schrieb er. In einer weiteren Twitter-Nachricht äußerte Johnson, dass es wohl dauern werde, bis die EU sich einig sei. Deshalb erwarte er eine rasche Übereinkunft mit Frankreich über die Wiederaufnahme der Migranten. Die Perspektive einer sofortigen Rückkehr aller illegal eingereisten Migranten nach Frankreich würde „den Anreiz für Leute, ihr Leben in die Hand von Schleusern zu geben, deutlich verringern“.
Vorschläge seien „dürftig“
Macron bezeichnete die Vorschläge Johnsons am Freitag als „nicht seriös“. „Ich bin überrascht über die Methoden, wenn sie nicht serös sind“, sagte der Präsident. Macron arbeitet an einer Reform der Schengen-Regeln, die Transitländer entlasten soll. Er kündigte an, dass Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und die EU-Kommission am Sonntag in Calais Vorschläge zur Migrationsherausforderung erarbeiten würden. „Danach werden wir sehen, ob wir ernsthaft mit den Briten zusammenarbeiten können, wenn sie entschieden haben, seriös vorzugehen“, sagte er.
Ursprünglich war die britische Innenministerin Priti Patel zu dem Treffen in Calais eingeladen. Sie wurde vom französischen Innenminister Gérald Darmanin nach dem Brief Johnsons wieder ausgeladen. In dem Absageschreiben an Patel bezeichnete Darmanin die Vorschläge Johnsons über die einseitige Rücknahme aller Migranten durch Frankreich als „Enttäuschung“. Sie bildeten keine seriöse Grundlage für weitere Gespräche. Das Vorgehen, den Brief öffentlich zu machen, bevor die französische Staatsführung davon Kenntnis erhalten habe, mache die Affäre noch schlimmer. Regierungssprecher Gabriel Attal bezeichnete die Vorschläge Londons als „dürftig“. Die Arbeit der französischen Küstenwachen, Polizisten, Gendarmen und Seeretter werde nicht anerkannt. Die britische Regierung strebe eine „Auslagerung der Probleme“ nach Frankreich an. „Wir haben genug von dieser Doppelzüngigkeit“, sagte Attal.
In London reagierte man überrascht und verständnislos auf die Ausladung Patels. Verkehrsminister Grant Shapps appellierte an die französische Regierung, die Entscheidung „in ihrem und in unserem Interesse zu überdenken“. Man könne die Krise am Kanal „nicht einfach allein lösen“, sagte er. „Wir müssen unbedingt zusammenarbeiten.“ Weniger diplomatisch äußerte sich der „Leader of the House of Commons“, Jacob Rees-Mogg: „Lächerliches Benehmen der französischen Regierung, die vergessen zu haben scheint, dass vor zwei Tagen 27 Menschen bei der Kanalüberfahrt gestorben sind“, schrieb er auf Twitter.
Warum wollen die Migranten überhaupt weiter?
Regierungsvertreter beharrten darauf, dass Johnson in seinem Brief „Vorschläge des gesunden Menschenverstands“ aufgelistet habe. Dazu zählten sie das Angebot, gemeinsame Patrouillen in den jeweiligen Hoheitsgewässern durchzuführen, mehr Überwachungstechnologie wie Drohnen einzusetzen und die polizeiliche Aufklärungsarbeit stärker zu koordinieren. Johnson hatte Macron auch angeboten, das Treffen in Calais „aufzuwerten“ und selber zu kommen. Die Labour Party warf Johnson vor, „die Kontrolle verloren“ zu haben. Premierminister Johnson wolle, wie auch die Labour Party, mehr Zusammenarbeit, habe stattdessen aber erreicht, dass seine Innenministerin von dem Treffen ausgeladen wurde.
Patel bekräftigte im Unterhaus, dass der britische Grenzschutz bereit sei, Boote aus Frankreich zurückzuweisen. Daraufhin drohte die Gewerkschaft PCS, die Tausende Grenzschützer vertritt, mit rechtlichen Schritten und Streiks. Der Vorstoß sei „schockierend“, weil er „klar gegen internationales Recht verstößt und moralisch verwerflich ist“. Diese Haltung wird auch in weiten Teilen des Unterhauses geteilt. Patel und die Regierung stehen unter Druck, die steigende Migration über den Kanal zu stoppen. Unlängst deutete der Populist Nigel Farage an, ihn könne das Thema auf die politische Bühne zurückkehren lassen.
Die britische Regierung vertritt den Standpunkt, dass Migranten, die sich aus einem sicheren Drittstaat wie Frankreich auf den Weg machen, in Großbritannien nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln sind. Der Wunsch, ein Leben im Königreich zu führen, hat nach Auskunft von Hilfsinitiativen oft mit persönlichen Verbindungen zu tun, aber auch mit der Hoffnung, sich dort sprachlich leichter zurechtzufinden, schneller Arbeit zu finden und besser behandelt zu werden.
Der französische Innenminister Darmanin hatte den Briten am Donnerstag vorgeworfen, Migranten mit ihrem „attraktiven Arbeitsmarkt“ und staatlichen Leistungen anzulocken. Die gereizte Stimmung zwischen London und Paris spiegelte sich am Freitag auch in neuen Demonstrationen französischer Fischer an der Kanalküste. Sie protestieren gegen die – aus ihrer Sicht – zögerliche Vergabe von Lizenzen durch britische Behörden seit dem Brexit. In London empfing Brexit-Minister David Frost den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, um einen weiteren Versuch zu unternehmen, den Streit über die Umsetzung des Austrittsvertrags, insbesondere des Nordirland-Protokolls, beizulegen.
