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Verwirrung um Kriegsschiff : Paris liefert Hubschrauberträger doch nicht an Russland

Der Helikopterträger der Klasse „Mistral“ im Hafen von Montoir-de-Bretagne: Das Kriegsschiff wird nun doch nicht an Russland geliefert Bild: Reuters

Am Mittwoch hatte Russland noch die Übergabe des in Frankreich bestellten Hubschrauberträgers gemeldet. Doch dann stellte die Regierung in Paris klar: kein Befehl zum Leinen los.

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          Frankreich wird den für Russland gebauten Hubschrauberträger vom Typ Mistral „unter derzeitigen Bedingungen“ nicht ausliefern. Das hat der französische Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Radiosender RTL klargestellt. „Heute sind die Bedingungen nicht erfüllt“, sagte Sapin.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der stellvertretende russische Regierungschef Dimitri Rogosin hatte am Vortag in einer Twitter-Nachricht die offizielle Einladung zur Übergabezeremonie in Saint-Nazaire am 14. November veröffentlicht. Die Einladung war vom staatlichen französischen Rüstungskonzern DCNS versandt worden. In Paris hieß es am Donnerstag, das Einladungsschreiben zeuge von diplomatischer Blindheit bei der DCNS.

          Die Entscheidung über die Auslieferung des Kriegsschiffs ist Präsident François Hollande vorbehalten. Hollande hatte nach massivem Druck Amerikas, Polens und der baltischen Staaten Anfang September die Übergabe der „Wladiwostok“ an die russische Seite von der Einhaltung der Minsker Vereinbarung abhängig gemacht, die unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht.

          Sapin sagte, es gebe leichte Verbesserungen, aber auch Grund zur Sorge. Paris erhoffe eine weitere Deeskalation des Konfliktes und erwarte, dass Moskau dabei eine positive Rolle spiele, so der Finanzminister. Auch aus dem Elysée-Palast verlautete, dass Präsident Hollande noch keine Entscheidung über den Hubschrauberträger getroffen habe. Es hieß, sie werde in Kürze fallen.

          Berücksichtigt würden dabei auch Vorbehalte aus Berlin, wie sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert hatte. Zugleich wurde betont, dass es sich um eine strikt nationale Entscheidung handele. Der Staatsminister für Europäische Angelegenheiten, Michael Roth (SPD), sagte nach Gesprächen in Paris, „wie auch immer die französische Entscheidung ausfällt, wir verstehen die Beweggründe“.

          Das Rüstungsgeschäft über ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro war von Präsident Nicolas Sarkozy 2011 abgeschlossen worden. Ein zweiter Hubschrauber namens „Sewastopol“ sollte nach den ursprünglichen Plänen Mitte November in Saint-Nazaire zu Wasser gelassen werden.

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