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Streit um Hongkong : China droht Großbritannien mit „energischem Gegenangriff“

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Viele Hongkonger stemmen sich gegen das Inkrafttreten des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit. Unterstützung bekommen sie aus Großbritannien. Bild: dpa

Nach der Aufkündigung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong wird der Ton schärfer. China wirft dem Vereinigten Königreich koloniales Denken vor.

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          Nach der Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong hat China Großbritannien „scharfe Gegenmaßnahmen“ angedroht. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag vor der Presse in Peking, die britische Regierung solle „ihre Fehler sofort korrigieren“, um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. Großbritannien solle „seine Fantasien von einem anhaltenden kolonialen Einfluss in Hongkong aufzugeben und seine Fehler sofort zu korrigieren.“ China werde mit einem „energischen Gegenangriff“ auf das falsche britische Vorgehen reagieren.

          Die britische Regierung hatte wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Montag das Auslieferungsabkommen mit der ehemaligen Kronkolonie ausgesetzt. Auch wurde das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. Die britische Regierung sieht in dem Staatssicherheitsgesetz einen Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

          China verbittet sich Einmischung

          Die demokratische Bewegung sieht in dem Gesetz ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren. Es wendet sich vage auch gegen Ausländer, die nicht einmal in Hongkong leben, und ermöglicht sogar Auslieferungen von Hongkong an China. Kritiker warnen, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, Verdächtigte in Haft auch misshandelt und zu Geständnissen gezwungen würden.

          China reagierte auf die Aufkündigung des Auslieferungsabkommens empört: „Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen“, sagte der Sprecher zu den Entscheidungen der früheren Kolonialmacht in Hongkong.

          Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China sind auch wegen der Entscheidung der britischen Regierung angespannt, den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien auszuschließen. Grund sind Sicherheitsbedenken sowie die kürzlich verhängten amerikanischen Sanktionen gegen Huawei.

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