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Gegen Seehofer : Kurz unterstützt Salvini im Streit um Hafenöffnung

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz Bild: EPA

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen italienischen Kollegen gebeten, Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Doch Salvini kontert, eher werde er die Menschen mit dem Auto zur deutschen Botschaft fahren. Unterstützung bekommt er aus Österreich.

          Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz unterstützt den Kurs von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Kurz halte es für falsch, wie Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa zu bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der „Welt am Sonntag“. Solange die Rettung im Mittelmehr mit einem Ticket nach Europa verbunden sei, machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. „Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden.“

          Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu.

          Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung „und unseren gemeinsamen christlichen Werten“ dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt, begründete Seehofer seine Haltung. Zuvor schon hatte Deutschland der EU-Kommission angeboten, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. „Auch im Fall der „Alan Kurdi“ und der „Alex“ sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, sagte Seehofer. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.

          Salvini teilt aus

          Italiens Innenminister wies die Forderung rasch zurück. „Liebe deutsche Regierung, ich mache die Häfen nicht wieder auf“ twitterte der Chef der rechts stehenden Lega am Samstagabend. Man könne aber die Migranten in ein Auto setzen und sie zur deutschen Botschaft fahren. Die Zeiten seien vorbei, in denen Italien als „Müllhalde“ für Probleme gesehen worden sei, die Europa nicht habe erkennen wollen. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, so Salvini.

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          Seine Lega-Partei werde vorschlagen, die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, auf eine Million Euro anzuheben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Die Regierung hatte erst im Juni neue Regeln erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsehen.

          Zuletzt wartete das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt. Deswegen hat das Boot nun seinen Kurs geändert und steuert Malta an.

          „Alex“ darf in Lampedusa landen

          Unterdessen erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes „Alex“ Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Das Schiff mit 41 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten war zuvor entgegen des Verbots Salvinis in den Hafen eingelaufen. Salvini hatte zunächst gesagt, er erlaube auf keinen Fall, dass jemand von der „Alex“ an Land gelange.

          Die gegenteilige Entscheidung habe dann am späten Abend die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen, teilte das Innenministerium später mit. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium, der damit sein Gesicht wahren konnte. Die „Alex“ sei beschlagnahmt worden und gegen den Kapitän werde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Der relativ kleine Motorsegler ist nach Angaben der Hilfsorganisation Mediterranea nur für 18 Menschen zugelassen. Es waren aber 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von Mediterranea katastrophal.

          Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: „Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht.“ Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat – aufgenommen.

          Für Aufsehen sorgte vor einer Woche auch die vorübergehende Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Sie war nach mehr als zweiwöchiger Blockade mit ihrem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Geretteten trotz Verbots Salvinis in den Hafen von Lampedusa eingelaufen.

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