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Poker um EU-Kommission : „Timmermans ist ein No-Go“

  • Aktualisiert am

Der Niederländer Frans Timmermans ist für den Posten des Kommissionspräsidenten im Gespräch. Bild: Reuters

Im Streit über den neuen EU-Kommissionspräsidenten bleiben die Fronten verhärtet. Vier östliche Staaten stemmen sich mit aller Kraft gegen den Sozialdemokraten Timmermans. Kanzlerin Merkel mahnt, jeder müsse sich „ein wenig bewegen“.

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          Die vier östlichen EU-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen sind nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis kategorisch gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Präsidenten der EU-Kommission. „Timmermans ist ein No-Go“, sagte Babis am Dienstag vor dem dritten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel. „Das sollte auch Deutschland zur Kenntnis nehmen.“

          Die vier sogenannten Visegrad-Staaten hätten ihr Veto am Sonntag und Montag 21 Stunden lang immer wieder deutlich gemacht, sagte Babis. „Ich verstehe nicht, warum die Premiers von Frankreich, Spanien, den Niederlanden und Deutschland 21 Stunden lang nicht verstanden haben, dass die Visegrad-Gruppe nur erreichen will, dass dieser Mann nicht Vorsitzender der EU-Kommission wird.“ Zusammen mit Italien, das Timmerman ebenfalls nicht berufen wolle, hätten diese Staaten 130 Millionen Einwohner und könnten nicht übergangen werden.

          Babis warb dafür, die liberale dänische Politikerin Margrethe Vestager zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen, gestand aber ein, dass sie nicht die gemeinsame Kandidatin der östlichen Staatengruppe sei. Vestager ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerb. Babis gehört zwar selbst zur Gruppe der Liberalen, forderte aber die Europäische Volkspartei dazu auf, um den Posten des Kommissionschefs zu kämpfen.

          Die EVP war bei der Europawahl stärkste Partei geworden, doch ihr Spitzenkandidat Manfred Weber fand keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs oder im Europaparlament. Deshalb hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Timmermans ins Spiel gebracht, dessen Sozialdemokraten bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurden. Neben dem massiven Widerstand mehrerer Staaten aus Osteuropa sowie Italiens wurde jedoch auch in der EVP selbst gegen diesen Personalvorschlag protestiert.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte von Sonntag- bis Montagnachmittag über die neue Führung der Europäischen Union verhandelt, aber keine Einigung erzielt. Sie treffen sich am Dienstagvormittag nochmals. Unmittelbar zuvor sagte Kanzlerin Merkel, es gebe „durchaus die Chance (...), Ergebnisse zu erzielen“. Sie glaube, „dass jeder verstehen muss, dass er sich ein wenig bewegen muss“.

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