https://www.faz.net/-gpf-9y64q

Wahltermin in Polen : Bleibt Duda noch zwei Jahre Präsident?

Bleibt Duda noch weitere zwei Jahre Polens Präsident? Bild: AP

Polen streitet sich um den Termin der Präsidentenwahl am 10 Mai. PiS-Chef Kaczynski bleibt hart: Eine Verlegung sei nur möglich, wenn der Notstand ausgerufen werde. Doch dafür sieht er keinen Grund.

          1 Min.

          Im Streit über die Abhaltung der Präsidentenwahl in Polen hat Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin gegen die bisherige Linie der Regierung eine Verlegung der Wahl um zwei Jahre vorgeschlagen. Es gehe im Kampf gegen die Corona-Pandemie um „Leben und Tod“ der Bürger, sagte Gowin am Freitag in Warschau, deshalb könne die Wahl nicht wie geplant am 10. Mai stattfinden. Gowin schlägt nun eine Verfassungsänderung vor, durch welche die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre bis 2022 verlängert wird, „mit der Prämisse, dass der gegenwärtige Präsident nicht ein weiteres Mal kandidieren darf“.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Gowin appellierte an die Opposition, dafür in ihren Reihen bis Montag ausreichende Unterstützung zu mobilisieren. Eine Verfassungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Sejm (Abgeordnetenhaus). Die nationalkonservative Regierung verfügt jedoch nur über eine absolute Mehrheit von 235 zu 225 Abgeordneten. Über eine Verfassungsänderung darf frühestens dreißig Tage nach ihrer Vorstellung im Parlament abgestimmt werden. Das könnte als erst Anfang Mai, kurz vor dem ursprünglichen Wahltermin, geschehen.

          „Veitstanz“ um den Wahltermin

          Noch am Freitagmorgen hatte der Vorsitzende der größten Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, auf dem 10. Mai als Termin beharrt. Eine Verlegung sei nur möglich, wenn der Notstand ausgerufen werde, aber dafür gebe es derzeit keinen Grund. Zahlreiche Gemeinden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie könnten die Wahl nicht ohne Gefahr für die Wahlhelfer organisieren.

          Um den Wahltermin zu retten, schlug die PiS diese Woche dann die Einführung der Briefwahl für alle dreißig Millionen Wahlberechtigten vor. Es wurden jedoch Zweifel geäußert, ob die polnische Post das in so kurzer Zeit organisieren könne. Die Gewerkschaften der Briefträger warnten zudem vor der Gefahr, durch die nötige persönliche Übergabe der Wahlbriefe das Virus zu verbreiten. Da Gowin und seine Gefolgsleute in der Regierungsfraktion die Änderung des Wahlgesetzes nicht unterstützen wollen, hat die Regierung keine Mehrheit dafür.

          Der Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, Borys Budka, antwortete Gowin, man könne die Wahl auch ohne Verfassungsänderung verschieben: durch die Ausrufung des Katastrophenzustands, der je nach Verlauf der Pandemie flexibel verlängert werden könne. Der „Veitstanz“ um den Wahltermin müsse beendet werden. Der Kandidat der Linken, Robert Biedron, nannte die Idee einer Verfassungsänderung „absurd“. Aus dem Regierungslager gab es widersprüchliche Äußerungen zu Gowins Vorschlag. Ein Sprecher Präsident Dudas begrüßte ihn.

          Weitere Themen

          Söder: „Fatales Signal“

          Lockerungen in Thüringen? : Söder: „Fatales Signal“

          Die Verantwortlichen in Thüringen sollten ihre Lockerungspläne überdenken, bittet Bayerns Ministerpräsident. Auch, weil die Länder aneinander grenzen. Die Bundesregierung will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen derweil offenbar beibehalten.

          Topmeldungen

          Altbundeskanzler Gerhard Schröder (r, SPD) mit Bela Anda, seinem früheren Regierungssprecher, in seiner Anwaltskanzlei bei der Aufzeichnung seines neuen Podcasts

          Liveblog zum Coronavirus : Schröder zu Protesten: „Idioten gab es immer“

          Bundesregierung und Lufthansa sollen sich auf milliardenschwere Staatshilfen geeinigt haben +++ 147 Schlachthof-Mitarbeiter in den Niederlanden infiziert +++ RKI vermeldet 289 Neuinfektionen und 10 Tote in Deutschland +++ Amerika verhängt Einreisebeschränkungen gegen Brasilien +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
          Ministerpräsident Bodo Ramelow

          Thüringens Corona-Politik : Land der begrenzten Möglichkeiten

          Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will den generellen Lockdown am 6. Juni beenden und überrumpelt damit seine Partner. Doch nicht alle Corona-Regeln sollen wegfallen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.