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Streit über Cyberspionage : China reagiert scharf auf Amerikas Anschuldigungen

  • Aktualisiert am

Im Visier der amerikanischen Justiz: Fünf mutmaßliche chinesische Hacker. Bild: AP

Die Auseinandersetzung über Cyberspionage belastet die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China. Washington hat Anklage gegen fünf hohe chinesische Militärs erhoben, die nun mit Haftbefehl gesucht werden. Peking hat den amerikanischen Botschafter einbestellt.

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          Im Streit über weitere amerikanische Vorwürfe wegen chinesischer Internetspionage hat China den amerikanischen Botschafter in Peking ins Außenministerium einbestellt. Vizeaußenminister Zheng Zeguang habe Botschafter Max Baucus noch am Montagabend den chinesischen Protest gegen die Anklage von fünf chinesischen Militäroffizieren wegen Internetangriffen und Wirtschaftsspionage in Amerika übermittelt, berichtete das Außenministerium am Dienstag.

          Ein Sprecher bestritt die Vorwürfe der Amerikaner energisch und warf Washington seinerseits weitreichende Schnüffeleien vor. China setzte seine Mitarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit aus. Chinas Regierung und Militär seien „niemals“ an Cyberdiebstahl von Handelsgeheimnissen beteiligt gewesen.

          Die Beschuldigungen basierten auf „absichtlich erfundenen Fakten“ und „gefährden das Vertrauen und die Kooperation zwischen China und Amerika“, sagte Außenamtssprecher Qin Gang. Er rief die Amerikaner auf, „ihre Fehler sofort zu korrigieren und die Anklage zurückzunehmen“.

          Amerikas Justizministers Eric Holder
          Amerikas Justizministers Eric Holder : Bild: AFP

          Zuvor hatte der amerikanische Justizminister Eric Holder in Washington demonstrativ die Klage vorgetragen. Die Verdächtigen seien in Computer amerikanischer Unternehmen eingedrungen und hätten Geschäftsgeheimnisse gestohlen.

          Anschuldigungen auf beiden Seiten

          Chinas Außenamtssprecher drehte den Spieß um und beschuldigte seinerseits Amerika unter Hinweis auf die jüngsten Enthüllungen über Spionageaktivitäten des „weitreichenden und organisierten Cyberdiebstahls“. Er beklagte amerikanische Abhöraktionen und Überwachung ausländischer Führer und Unternehmen. China sei „ein Opfer“ der Schnüffeleien der Amerikaner.

          Eine tatsächliche Strafverfolgung der fünf angeklagten chinesischen Militärmitarbeiter gilt als unwahrscheinlich. Das Weiße Hause machte auch klar, dass es sich bei der Klage vor allem um ein politisches Signal handele. Man setzte weiter auf Verhandlungen mit Peking, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die Amerkaner wollten weiterhin „konstruktive und produktive Beziehungen“ zu China. Auf Anmerkungen von Journalisten, dass die Beschuldigten wohl kaum nach Amerika kommen würden, um sich vor Gericht zu verantworten, reagierte Carney ausweichend. Dazu müsse man die Angeklagten selbst fragen.

          Energisch wies der Sprecher des Weißen Hauses Vergleiche der chinesischen Hackerangriffe mit der massenhaften Überwachung des Internets durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zurück. Beim NSA-Programm gehe es um die nationale Sicherheit Amerikas. Bei der Cyberspionage der Beschuldigten gehe es darum, chinesischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

          Betrug, Spionage und Diebstahl

          „Die heute verkündete Anklage ist ein wichtiger Schritt“, sagte der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey. Die Regierung wolle dem Internetdiebstahl durch andere Länder ein Ende bereiten. Die Anklageschrift umfasst 31 Punkte, darunter Internetbetrug, Installation von schädlicher Software, schwerer Identitätsdiebstahl, Wirtschaftsspionage und Diebstahl von Handelsgeheimnissen. Die Angriffe seien von Schanghai aus gesteuert worden.

          Zu den Opfern gehören der Staatsanwaltschaft zufolge Großkonzerne wie der Aluminium-Hersteller Alcoa, der Ausstatter für Atomkraftwerke Westinghouse oder der Stahlproduzent US Steel. Auch beim deutschen Solarunternehmen Solarworld, der in Hillsboto (Oregon) ein Werk hat, sei der Diebstahl von Tausenden Dateien festgestellt worden. Die entwendeten Informationen seien teils sehr wertvoll für chinesische Firmen im Staatsbesitz und verschafften ihnen Wettbewerbsvorteile, hieß es. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens dürfe nicht davon abhängen, wie gut eine Regierung spionieren und stehlen könne, meinte Amerikas Justizminister Holder.

          Die Amerikaner werfen Spezialisten der Volksbefreiungsarmee seit langem Cyberattacken, Spionage und Sabotage vor. Sie hätten auch Blaupausen von Waffensystem gestohlen.

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