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Impfstoffstreit : Fragiler irischer Frieden

Ein Lastwagen nahe der Grenze von Nordirland zu Irland (Symbolbild) Bild: AFP

Die Stabilität in Nordirland ist ein hohes Gut. Die Idee der EU-Kommission, Kontrollen an der inneririschen Grenze einführen, wurde schnell wieder verworfen. Der Konflikt aber bleibt.

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          Es war nicht die klügste Idee der EU-Kommission, im Streit um Impfstofflieferungen zu erwägen, an der Grenze von Irland zu Nordirland Kontrollen einzuführen. Die Idee wurde schnell begraben, aber allein Grenzkontrollen zu erwägen genügte, um die politischen und die handelspolitischen Spannungen zu verschärfen.

          Die aber waren nicht etwa im inneririschen Handel entstanden, sondern im Warenaustausch zwischen Großbritannien und Nordirland. Der Grund: Dieser Landesteil unterliegt, wie im Nordirland-Protokoll zum Brexit-Abkommen vorgesehen, Regeln des EU-Binnenmarkts, Großbritannien nicht. Die Folge: Es gibt eine Zollgrenze in der Irischen See, also innerhalb des Vereinigten Königreichs.

          Die nordirischen Unionisten sind dagegen von Anfang an Sturm gelaufen. Das Protokoll empfinden sie nach wie vor als Verrat; aus ihrer Sicht nicht unverständlich. Sein Zweck ist allerdings vernünftig: Schadensbegrenzung! So soll eine harte Grenze auf der Grünen Insel vermieden werden, weil die womöglich zu neuer Friedlosigkeit führen würde.

          Das Ganze ist eine technisch komplizierte, politisch heikle Folge des Brexits. Doch den Brexit gibt es ebenso wie das Nordirland-Protokoll. Alle Beteiligten sollten es pragmatisch und verantwortungsbewusst ausführen. Leere Regale in Supermärkten dürfen nicht zum Vorwand werden, um vertragliche Regelungen zu kippen und so die erreichte Stabilität in Nordirland zu gefährden.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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