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Streit um Beneš-Dekrete : Schwarzenberg geht in die Offensive

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Außenminister und Präsidentschaftskandidat: Der Tscheche Karel Schwarzenberg nach einer Fernsehdebatte am 17. Januar in Prag Bild: dpa

Die Beneš-Dekrete seien heute überholt, behauptet Karel Schwarzenberg. Sein Mitbewerber um das tschechiche Präsidentenamt, Milos Zeman, hat ihn dafür scharf kritisiert. Nun spricht der konservative Außenminister von einer „Manipulation“ seiner Aussagen.

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          Der tschechische Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg geht nach heftiger Kritik an seinen Aussagen über die Nachkriegsvertreibung der Deutschen in die Offensive. Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt warf Schwarzenberg am Sonntag seinem Gegenkandidaten Milos Zeman sowie dem scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus vor, in dieser Frage seit Jahren gemeinsam eine „große Machtgruppe“ zu bilden. Er sprach von einer „Manipulation“ seiner Aussagen. Das meldete die Agentur CTK aus Olomouc.

          Schwarzenberg hatte erklärt, dass die Beneš-Dekrete, auf deren Basis drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, heute überholt seien. Klaus beschuldigte den konservativen Außenminister darauf, die Nachkriegsordnung anzuzweifeln. „Er war wohl gewohnt, dass ihm alles durchgeht, aber das werde ich ihm nie verzeihen“, sagte der Neoliberale Klaus der Zeitung „Pravo“.

          Eine aktuelle Umfrage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. und 26. Januar zeigt einen Vorsprung für Zeman. Der ehemalige Ministerpräsident käme laut der Agentur ppm factum auf 53,4 Prozent der Stimmen, Schwarzenberg auf 46,3. Doch knapp die Hälfte der Wähler habe sich noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt.

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