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Streit um AU-Vorsitz : Das ist ja der afrikanische Gipfel

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Konkurrenten: Jean Ping (links) und Nkosazana Dlamini-Zuma Bild: AFP

Ein Streit um die Führung in der Afrikanischen Union lähmt die ganze Organisation. Südafrika will den derzeitigen Kommissionspräsidenten Ping mit Innenministerin Dlamini-Zuma ablösen.

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          Die Afrikanische Union (AU) ist eigentlich nicht bekannt für offenen Streit. Meist wird der Konsens über alles gestellt, und sogar Despoten wie der Zimbabwer Robert Mugabe oder der Sudanese Omar al Baschir haben von der panafrikanischen Organisation in der Regel nicht mehr als milde Ermahnungen zu befürchten. Doch der Frieden am Sitz der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist erheblich gestört, seit Südafrika seinen Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten angemeldet hat und dieses Ziel mit teilweise rabiaten Methoden zu verwirklichen sucht.

          Den Posten bekleidet seit 2008 der Gabuner Jean Ping, und wenn es nach ihm geht, soll das so bleiben. Pretoria schickt die derzeitige Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma ins Rennen, die seit 1994 im Kabinett sitzt und als ausgesprochen durchsetzungsfreudig gilt. Ein erster Versuch, Ping in einer Kampfabstimmung zu verdrängten, scheiterte im Januar daran, dass weder Ping noch Dlamini-Zuma die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Staats- und Regierungschefs erzielen konnten. Dass die südafrikanische Delegation die Niederlage Pings mit Jubelchören und Pfeifkonzerten feierte, blieb den anderen Afrikanern allerdings in schlechter Erinnerung.

          Nun also geht es am kommenden Sonntag in eine neue Runde. Ping, soviel steht fest, kann sich dabei auf die Stimmen des frankophonen Afrikas verlassen. Das ist nicht unbedingt ein Vorteil, weil Pretoria nichts unversucht lässt, den ehemaligen gabunischen Außenminister als „Mann Frankreichs“ zu diskreditieren. Frau Dlamini-Zuma beansprucht für sich, die Kandidatin der „Wirtschafts- und Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika“ (SADC) zu sein und damit die Vertreterin des mit Abstand größten Wirtschaftsraums des Kontinents. Ob das eine Empfehlung ist, bleibt abzuwarten. Zur SADC gehört unter anderem Zimbabwe mit seinem Präsidenten Mugabe. Und geschlossen ist die SADC-Front auch nicht. Die neue Präsidentin von Malawi, Joyce Banda, wird dem Gipfeltreffen fernbleiben, weil sie nicht dem Sudanesen Baschir begegnen will.

          Südafrika will mehr internationale Bedeutung

          Ohnehin werden die Ambitionen Südafrikas auf den Chefsessel der AU auf dem Kontinent durchaus mit gemischten Gefühlen betrachtet. Südafrika gilt aufgrund seiner Wirtschaftskraft als so bedeutsam, dass es eines solchen Postens eigentlich nicht bedarf, um Einfluss auf die Politik Afrikas zu nehmen. Zudem macht sich der Rest Afrikas keine Illusionen über die wahren Absichten Südafrikas: Nämlich auf dem Umweg über den Chefposten bei der AU mehr internationales Gewicht zu bekommen, so dass der angestrebte permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat in greifbare Nähe rückt.

          Dafür scheint Pretoria inzwischen jedes Mittel recht zu sein, wie ein Beispiel aus der vergangenen Woche zeigt. Unter Berufung auf „informierte Kreise“ hatte die auflagenstarke südafrikanische Wochenzeitung „Sunday Times“ von einem Besuch Pings in Pretoria berichtet, bei dem der Gabuner angeblich seinen Verzicht auf die Kommissionspräsidentschaft im Austausch für einen Job bei den Vereinten Nationen signalisiert haben soll. Die Geschichte war frei erfunden. Weder war Ping zu besagtem Zeitpunkt in Südafrika, noch plant er, auf seine Kandidatur zu verzichten. Seine öffentliche Richtigstellung aber brachte ihm eine Rüge des botswanischen Außenministers ein, der sich darüber echauffierte, dass sich Ping auf offiziellem AU-Briefpapier gegen den Artikel verwahrte, der doch eine „private Angelegenheit“ beschreibe.

          Der Machtkampf jedenfalls hat die AU seit der ersten Abstimmung im Januar weitgehend gelähmt und dazu geführt, dass die panafrikanische Organisation mehr mit sich selbst als mit den dringenden Problemen auf dem Kontinent befasst ist, etwa der Machtergreifung radikaler Islamisten im Norden Malis und dem nach wie vor nicht einmal ansatzweise gelösten Konflikt zwischen Nord- und Südsudan. Diese Blockade, so heißt es in Addis Abeba, sei die direkte Folge der rabiaten Vorgehensweise der Südafrikaner und damit alles andere als ein vielversprechender Anfang.

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