Österreichs weiche Neutralität
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Russlandfreundliche Partei: Die FPÖ-Fraktion verlässt bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlossen den Plenarsaal des Parlaments in Wien. Bild: Imago
Von der 1955 erklärten Neutralität ist nicht mehr viel übrig. ÖVP, Grüne und SPÖ scheuen die Debatte. Doch das nützt nur der FPÖ.
Am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede an die Österreicher gehalten, die ins Parlament in Wien übertragen wurde. Er dankte für die zivile Hilfe und warb für weitere Unterstützung. Eine solche Gelegenheit hatte er zuvor schon längst in fast allen anderen EU-Ländern erhalten. In Österreich war sie hoch umstritten.
Es war vor allem die rechte FPÖ, die vehement gegen einen (virtuellen) Auftritt Selenskyjs opponierte. FPÖ-Chef Herbert Kickl argumentierte, die Neutralität erlaube es nicht, dass das Oberhaupt eines „kriegsführenden Landes“ vor dem Parlament spricht. Dass die Ukraine Opfer einer Aggression ist, erwähnte Kickl nicht. Ebenso wenig, dass die Neutralität die FPÖ nicht davon abgehalten hat, nach der Eroberung und Annexion der Krim durch Russland mit der dortigen Regierungspartei einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag abzuschließen.
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