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Streit über Nordirland : Brexit ohne Märchen

  • -Aktualisiert am

Proteste gegen das Nordirland-Protokoll in Belfast im Juni Bild: dpa

Es war allen Beteiligten klar, dass der britische EU-Austritt zulasten der nordirischen Wirtschaft gehen würde. Die EU sollte nicht neu verhandeln.

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          Es fällt einem schon schwer, die britische Politik im Streit über das Nordirland-Protokoll noch für redlich zu halten. Das Abkommen, das die Provinz in Handelsfragen faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abschneidet, wurde auf Wunsch von Premierminister Johnson geschlossen. Es war eine wesentliche Voraussetzung für den Vollzug des Brexits zu Beginn dieses Jahres, der ihm so wichtig war.

          Und doch gab es praktisch von Beginn an auf britischer Seite Probleme mit der Umsetzung, was unter anderem zu einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU führte. Jetzt, gerade einmal sieben Monate nach dem vollständigen EU-Austritt, verlangt London gar ein Aussetzen und eine Neuverhandlung des Protokolls. Man wird den Verdacht nicht los, dass die britische Regierung nie wirklich vorhatte, sich an seine Bestimmungen zu halten.

          Viele schlechte Möglichkeiten, eine akzeptable Lösung

          Die faktische Errichtung einer Zollgrenze in der Irischen See ist keine Kleinigkeit. Aber es war am Ende ein Kompromiss, um die innerirische Grenze offen zu halten und Großbritannien trotzdem den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU zu ermöglichen. Unter vielen schlechten Möglichkeiten war es eine akzeptable Lösung, das war allen Beteiligten bewusst. Dass sie nicht zu den Märchen der Brexiteers passte und zulasten der nordirischen Wirtschaft gehen würde, war auch allen klar.

          Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die EU eine Regelung, die im Interesse ihres Mitgliedes Irland liegt und ihren Handel schützt, nun aufgeben sollte.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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