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Streit um Disziplinarkammer : Brüssel reagiert zurückhaltend auf Polens Ankündigungen

  • Aktualisiert am

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel, das Berlaymont Gebäude. Bild: dpa

Der stellvertretende polnische Regierungschef Kaczynski hat angekündigt, dass die von der EU beanstandete Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Brüssel will das „sorgfältig“ prüfen.

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          Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf Polens Ankündigungen im Streit über ein System zur Disziplinierung von Richtern reagiert. Eine Sprecherin sagte am Samstagabend in Brüssel, man habe die Anordnungen zur Kenntnis genommen worden und werde sie nun sorgfältig analysieren. Die Kommission erwarte weiterhin, dass Polen bis zum 16. August darüber informiere, wie die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) garantiert werde.

          Der stellvertretende polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte zuvor angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Manowska, die Kammer von einigen Aufgaben entbunden.

          Polen reagierte damit auf Entscheidungen des EuGH von Mitte Juli. Das Gericht hatte geurteilt, dass das Land mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes, die bislang jeden Richter und Staatsanwalt entlassen kann, biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

          Zudem erließ das EuGH eine einstweilige Verfügung. Damit wurde Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Kammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Weil Warschau auf das Urteil zunächst nicht reagiert hatte, setzte die EU-Kommission dem Land ein Ultimatum bis Mitte August. Andernfalls will die Brüsseler Behörde finanzielle Sanktionen beantragen. Sie könnten zum Beispiel aus einem täglich zu zahlenden Zwangsgeld bestehen.

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