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Homophobie-Gesetz in Italien : Ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben

Ohne Regenbogenfarben: Zebrastreifen am Flughafen Fiumicino am Samstag Bild: Reuters

In Italien spitzt sich der Streit über einen Gesetzentwurf gegen Homophobie zu: Wer sage, dass ein Kind Vater und Mutter brauche, mache sich schon der Hassrede schuldig, kritisiert Salvinis Partei Lega und legt einen eigenen Vorschlag vor.

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          In Italien und anderswo kennt man Fiumicino, weil dort der große Hauptstadtflughafen liegt. Doch dieser Tage ist die Stadt mit rund 82.000 Einwohnern, südwestlich von Rom an der tyrrhenischen Küste gelegen, so etwas wie die Frontlinie in einer nationalen Weltanschauungsschlacht. Die wird im Parlament, in den Medien und auch auf der Straße ausgetragen. Genauer gesagt: auf dem Zebrastreifen vor dem Rathaus von Fiumicino. Aus Anlass des Welttages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie vom Montag hat Esterino Montino, Bürgermeister vom PD, den Zebrastreifen vor dem Rathaus von Fiumicino in Regenbogenfarben übertünchen lassen. Der Fußgängerübergang in symbolträchtiger Farbgebung ist sogleich zu einer lokalen Attraktion geworden, er wird fleißig als Hintergrund für Selfies genützt.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Es geht um das „Legge Zan“, den nach dem Abgeordneten Alessandro Zan benannten Entwurf zu einem Gesetz gegen Homo- und Transphobie vom Mai 2018. Zan ist Abgeordneter des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und einer der bekanntesten LGBTQ-Aktivisten des Landes. Der Gesetzentwurf wurde am 4. November 2020 vom Abgeordnetenhaus mit 265 gegen 193 Stimmen angenommen. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der seinerzeit regierenden Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und PD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Die rechtsnationalistische Lega des einstigen Innenministers Matteo Salvini sowie die postfaschistische Partei Brüder Italiens von Giorgia Meloni lehnten das Gesetz ab.

          Obstruktionstaktik der Lega?

          Zur weiteren Lesung und Verabschiedung wurde das „Legge Zan“ an den Senat weitergeleitet. Inzwischen aber ist die im November noch oppositionelle Lega ins Regierungslager zurückgekehrt: Seit Februar gehört sie, als zweitstärkste Kraft nach den Fünf Sternen, zur Koalition unter Führung Mario Draghis, des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren für jede Form der Gewalt und der Diskriminierung gegen Menschen „wegen deren Sexualität, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentifizierung und Behinderung“ vor.

          Doch im Senat hat die Lega nun einen weiteren Gesetzentwurf zu dem Themenkomplex eingebracht, das „Legge Ronzulli-Salvini“, gemeinsam erarbeitet von Lega-Chef Salvini und Senatorin Licia Ronzulli von der liberal-konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Nach dem Willen der rechten Parteien sollen gut hundert Fachleute, Politiker und auch Kirchenvertreter zu dem Thema gehört werden – im Rahmen der Debatte über die beiden „kombinierten“ Gesetzentwürfe. Die linken Parteien prangern eine Obstruktionstaktik ihrer rechten Koalitionspartner an: Sie wollten den vom Abgeordnetenhaus schon angenommenen Gesetzentwurf zu Fall bringen statt diesen zu debattieren, argwöhnen sie. Die rechten Parteien halten dagegen, das „Legge Zan“ würde in seiner gegenwärtigen Form die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben: Wenn etwa jemand seine Überzeugung äußere, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter brauche statt zwei gleichgeschlechtliche Elternteile oder, dass Adoptionen nur für heterosexuelle Paare erlaubt sein sollten, könnte dies gemäß „Legge Zan“ als Hassrede bestraft werden.

          Der Bürgermeister von Fiumicino sagte, mit seiner Aktion habe er nicht nur seine politische Unterstützung für das „Legge Zan“ zum Ausdruck bringen wollen, sondern auch seine persönliche Solidarität mit seiner Ehefrau Monica Cirinnà, PD-Senatorin und LGBTQ-Aktivistin. Die werde wegen ihrer politischen Haltung regelmäßig beschimpft und auch bedroht, sagte der Bürgermeister. Die rechten Oppositionsparteien im Rathaus von Fiumicino werfen dem Bürgermeister vor, mit seiner Farbaktion habe er gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen: Gemäß Artikel 145 müsse ein Fußgängerüberweg durch ein „Zebramuster mit weißen Streifen“ gekennzeichnet sein und dürfe nicht nach Gutdünken farbenfroh markiert werden. Bürgermeister Montino wies die Kritik als haltlos zurück und versicherte, auf dem bunten Zebrastreifen bestehe keine erhöhte Unfallgefahr. Gegner des „Legge Zan“ schrieben in der Nacht zum Dienstag unterdessen Parolen gegen das Gesetz auf den Zebrastreifen in Regenbogenfarben. Reinigungskräfte des Rathauses entfernten die Protestworte sogleich.

          Katholische Bischöfe um Kompromiss bemüht

          Derweil bemüht sich die Führung der katholischen Kirche in dem erbitterten Streit um einen Kompromiss. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, relativierte in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ vom Montag die bisherige grundsätzliche Ablehnung des Gesetzentwurfs. Zwar halte er weiterhin ein zusätzliches Gesetz für überflüssig, weil schon nach geltendem Recht jede Diskriminierung oder gar Gewaltanwendung gegen Minderheiten verboten sei. Sollten die Volksvertreter jedoch der Ansicht sein, dass es ein zusätzliches Gesetz brauche, dann müsse dessen Text klarer formuliert sein. In der vorliegenden Form könne das Diskriminierungsverbot auf Bereiche Anwendung finden, die gar nichts mit Homophobie, Beleidigungen oder Gewalt zu tun hätten, sagte Bassetti.

          Welcher Flügel in der Koalition das Ringen um das geplante Anti-Homophobie-Gesetz gewinnen wird, steht dahin. Wenig spricht dafür, dass der Streit, an dem sich in den vergangenen Wochen auch Künstler, Musiker und Schriftsteller beteiligt haben, bald beigelegt werden kann. Für Ministerpräsident Draghi, der selbst parteilos ist, kommt der Weltanschauungsstreit innerhalb seiner Koalition zur Unzeit. Draghi versucht, das Land nach der Pandemie wirtschaftlich und moralisch aufzurichten. Bei Konflikten, in seiner Koalition und anderswo, bemüht er sich um Ausgleich. Am Streit um das „Legge Zan“ hat sich Draghi bisher nicht beteiligt. Aber schlichten muss er ihn irgendwann.

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