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Streit über Haushalt : Regierungskoalition in Polen zerbrochen

  • Aktualisiert am

Vor der Entlassung: Lepper Bild: AFP

Nach nur vier Monaten steht Polens Regierungsbündnis vor dem Aus. Ministerpräsident Kaczynski hat seinen Stellvertreter, Landwirtschaftminister Andrzej Lepper, entlassen und will nach neuen Partnern suchen - oder auf Neuwahlen setzen.

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          Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat am Freitag den stellvertretenden Ministerpräsidenten und bisherigen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper entlassen. Mit der Entlassung des Vorsitzenden der radikalen Bauernpartei Samoobrona droht der Warschauer Regierungskoalition das Aus und dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski der Verlust der parlamentarischen Mehrheit.

          Der Regierungschef, der der Zwillingsbruder des Staatspräsidenten ist, hatte am Donnerstag abend mit der Trennung von Lepper Konsequenzen aus dessen Drohung gezogen, die Zustimmung zum Staatshaushalt zu verweigern. In der von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführten Regierung bleibt die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) Koalitionspartner. Mit 154 PiS-Parlamentariern, 29 Abgeordneten der LPR und fünf fraktionslosen nationalistischen Abgeordneten fehlt der Regierung jedoch die Mehrheit im Sejm mit insgesamt 460 Abgeordneten, wenn sie die 53 Samoobrona-Stimmen verliert. Kaczynski hatte bereits am Donnerstag abend erklärt, es werde vorgezogene Neuwahlen geben, wenn keine stabile Mehrheit für die Regierung erreichbar ist.

          Lepper: „Schändliches“ Verhalten

          Jaroslaw Kaczynski kündigte am Donnerstag abend an, er werde nach einer neuen Mehrheit für die Regierung suchen. Sollte das nicht gelingen, werde es Neuwahlen geben. „Polen braucht Ruhe und Stabilität“, sagte der Regierungschef. Vorgezogene Wahlen stellen vor allem für die LPR ein Risiko dar, da sie nach derzeitigen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Der LPR-Vorsitzende und Erzierungsminister Roman Giertych kündigte am Donnerstag abend dennoch an, seine Partei würde für eine Auflösung des Parlaments stimmen, sollte die PiS einen entsprechenden Antrag stellen.

          In einem Telefoninterview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN 24 sprach Lepper von einem „schändlichen“ Verhalten Kaczynskis. Lepper hatte am Donnerstag gedroht, seine Partei werde gegen den Haushalt der eigenen Regierung stimmen. Während Ministerpräsident Kaczynski auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabenbegrenzung setzt, will Lepper das Haushaltsdefizit vergrößern, damit mehr Geld für soziale Programm ausgegeben werden kann. PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski warf Lepper daraufhin vor, der Koalitionsvertrag zu brechen.

          Der liberale Oppositionsführer Donald Tusk schloß unterdessen einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments nicht aus. Nur ein neues Parlament garantiere eine gute Regierung, sagte er nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der übrigen Parlamentsfraktionen. Währenddessen drohte der Samoobrona-Fraktion die Spaltung. Ein Abgeordneter, der wegen seiner Unterstützung für die PiS ausgeschlossen wurde, kündigte an, mehrere der 53 Samoobrona-Abgeordneten wollten mit ihm die Fraktion verlassen.

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