https://www.faz.net/-gpf-6ml4m

Streit über Gaza-Hilfsflotte : Türkei und Israel unnachgiebig

Netanjahu ist nicht bereit, sich bei der Türkei zu entschuldigen Bild: dpa

Der Streit zwischen der Türkei und Israel über das militärische Eingreifen gegen die „Hilfsflotte“ für Gaza schwelt weiter: Israels Ministerpräsident Netanjahu stellte am Sonntag klar, er werde sich nicht bei der Türkei entschuldigen.

          2 Min.

          Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat klargestellt, dass er nicht bereit ist, sich bei der Türkei zu entschuldigen. „Wir werden uns überall verteidigen“, sagte er am Sonntag. Dafür müsse sich Israel nicht entschuldigen, auch wenn er die neun Toten bei der Militäraktion gegen die „Hilfsflotte“ für Gaza vor 15 Monaten bedauere. Die türkische Regierung bleibt jedoch ebenfalls unnachgiebig. Solange Israel keine Entschuldigung anbiete, „werden die Beziehungen nicht wiederhergestellt“, sagte am Sonntag der türkische Vertreter in der UN-Kommission, die ihren Bericht zur israelischen Erstürmung der Gaza-Flotte in der Nacht zum Samstag vorgelegt hatte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Beide Seiten zeigten sich am Wochenende unbeeindruckt von internationalen Appellen, sich wieder anzunähern. Die amerikanische Regierung, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die im polnischen Seebad Sopot tagenden EU-Außenminister hatten dazu aufgerufen. Außenminister Westerwelle forderte die Türkei auf, das Ergebnis der internationalen Untersuchung zu akzeptieren.

          Aggressivere Strategie der türkischen Marine?

          Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Türkei nicht nur die diplomatischen Beziehungen zurückstufen, sondern plant noch weitere Schritte. So kündigte Außenminister Davutoglu „Maßnahmen“ an, die dazu beitragen sollen, den freien Schiffsverkehr im östlichen Mittelmeer sicherzustellen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ zitierte ungenannte Diplomaten, die von einer „aggressiveren Strategie“ der türkischen Marine gegenüber dem rüpelhaften Auftreten des israelischen Militärs sprachen. Dabei könnte die türkische Marine auch zivile Hilfsschiffe nach Gaza begleiten. Zudem sei das Außenministerium angewiesen worden, einen Besuch von Ministerpräsident Erdogan im Gazastreifen vorzubereiten, der schon mehrfach verschoben worden war.

          Laut Außenminister Davutoglu plant die Türkei auch, die israelische Seeblockade des Gazastreifens vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Ankara lehnt die Einschätzung der UN-Kommission ab, die die Abriegelung als legal bewertet hatte. Auch die palästinensische Autonomiebehörde und die Islamische Konferenzorganisation teilen die türkische Ansicht. Wie die Türkei das in die Wege leiten will, ließ Davutoglu jedoch offen. Israelische Regierungsvertreter bezeichneten am Sonntag die Erfolgsaussichten als gering. Angesichts der hohen juristischen und politischen Hürden handele sich eher um das „Abfeuern von Platzpatronen“, zitierte die Zeitung „Jerusalem Post“ einen ungenannten Beamten. Für größer hält man in Israel die Gefahr, dass israelische Politiker und Militärs, die die Aktion planten oder an ihr beteiligt waren, im Ausland juristisch zur Verantwortung gezogen werden könnten.

          Weitere Themen

          Eingeknickt vor Viktor Orbán?

          Rechtsstaatlichkeit in der EU : Eingeknickt vor Viktor Orbán?

          Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.

          Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf Video-Seite öffnen

          Von Politik und Geologie : Söder kritisiert Atommüll-Endlager-Suche scharf

          Bayern hat den Such-Prozess für ein Atommüll-Endlager und den Ausschluss Gorlebens in Niedersachsen kritisiert: Laut Söder wäre es „ sehr, sehr schade, wenn jahrzehntelange Arbeit der Erkundung dort ausfiele und Milliarden an Steuergeldern einfach verschwendet worden sind“.

          Topmeldungen

          Steuern des Präsidenten : Wie viel Geld hat Trump noch?

          Donald Trump soll in den vergangenen Jahren kaum Steuern gezahlt haben. Finanziell gehe es ihm nicht gut, heißt es in einem Medienbericht. Er habe Hunderte Millionen Dollar Schulden – und es könnten noch mehr werden.
          Gibt es in Belarus wirklich „Licht am Ende des Tunnels“, wie das Plakat erhofft?

          Belarus : Sie prügeln Schwangere

          Lukaschenka wollte die Proteste in Belarus nach alten Mustern niederschlagen. Er suchte nach Männern, die er einsperren kann. Nun stehen ihm weibliche Anführer gegenüber. Ein Gespräch mit der Historikerin Svetlana Babac.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.